Pressemitteilung: Europaweiter Widerstand gegen Heimstaden

Weil Heimstaden kein lokales sondern ein europäisches Problem ist, schließen sich Mieter:innen und Aktivist:innen aus verschiedenen Regionen Europas in einer europaweiten Vernetzung gegen Heimstaden zusammen. Wir Mieter:innen kritisieren Heimstaden als unfair, unseriös und gefährlich und verlangen von der Politik Schutz vor diesem Konzern und seinen Foulspielen! Ausgewählte Beispiele aus Deutschland, Schweden und den Niederlanden verdeutlichen das Problem Heimstaden für uns Mieter:innen und unsere Städte.

1. Angriff auf den Milieuschutz in Deutschland
Im Juli 2023 griff der Pressesprecher von Heimstaden, Michael Lippitsch, den Milieuschutz per Gastbeitrag in der Immobilienzeitung an. Angeblich würden Vorschriften des Milieuschutzes zur Verdrängung von alteingesessenen Mieter:innen führen, da in Milieuschutzgebieten Modernisierungen und insbesondere der Einbau von Aufzügen untersagt werden würden, diese aber für ein altersgerechtes Wohnen unerlässlich seien.
Doch das ist falsch!
Der Einbau von Aufzügen ist seit Jahren als zeitgemäßer Standard in Milieuschutzgebieten möglich und nicht genehmigungspflichtig, wie die Berliner Mietergemeinschaft in ihren Beiträgen von 2017 und 2018 ausführlich darlegt.
Lediglich Luxusaufzüge sind wie jede andere Luxusmodernisierung per Milieuschutz untersagt. Heimstaden verdreht Tatsachen und macht damit gezielt Stimmung gegen ein Instrument des Mieter:innen-Schutzes.

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Solidaritätsnote der Berliner Heimstaden-Mieter:innen #StopHeimstaden mit den kämpfenden Heimstaden-Mieter:innen in den Niederlanden

English version see below

Widerstand gegen Heimstaden ist notwendig, Solidarität mit den Mieter:innen ist selbstverständlich!

Heimstaden ist ein soziales, politisches und wirtschaftliches Problem, egal wo. Die Rahmenbedingungen, innerhalb derer Heimstaden in den unterschiedlichen Ländern agiert, sind leicht verschieden. Aber die Auswirkungen des aggressiven Profitstrebens sind in allen Ländern die gleichen: überteuerte Mieten, vernachlässigte Instandhaltung, Zerstörung des Mietmarktes durch Umwandlung und Verkauf von Eigentumswohnungen, wachsende staatliche Sozialausgaben, Steuervermeidung von Überreichen zu Lasten der Allgemeinheit, Bauen am Bedarf vorbei und persönliche Not und Perspektivlosigkeit von Mieter:innen – alles dokumentiert in einem umfangreichen Pressespiegel1.

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Redebeitrag auf der Pressekonferenz am 14.11.2023 zu den fehlerhaften Mieterhöhungen

Wir sind die selbstorganisierte Vernetzung der Heimstaden Mieter:innen in Berlin.

Wir gehen davon aus, dass etwa die Hälfte aller Heimstaden-Mietverträge bereits Indexmietverträge sind. Und wir gehen davon aus, dass in Berlin fast alle Heimstaden Mieter:innen seit Sommer eine Mieterhöhung bekommen haben.

Bei den Mieterhöhungen in Anpassung an die ortsübliche Vergleichsmiete gehen wir davon aus, dass fast alle falsch oder fehlerhaft sind. Die Fehler sind verschiedener Art und Weise, dazu hören wir noch von den betroffenen Mieter:innen nachher mehr. Als uns das Ausmaß und der Umfang dieser Mieterhöhungswelle bewusst wurde, haben wir sofort Kontakt zu den Mietervereinen und unserer Schwesterorganisation in Hamburg aufgenommen. Von allen Seiten wurden unsere Beobachtungen bestätigt.

Daraufhin haben wir beschlossen eine bundesweite Informationskampagne zu starten um alle Heimstaden Mieter:innen zu informieren und davor zu schützen, falschen Mieterhöhungsverlangen zu zustimmen. Wir haben einen Flyer de/en erstellt und diesen an befreundete Initiativen in anderen Städten geschickt und begonnen ihn in Berlin zu verteilen.

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Pressemitteilung: Fehlerhafte Mieterhöhungen bei Heimstaden – Mieter:innen müssen sich wehren

6.500 Mieterhöhungen kündigte der schwedische Wohnungskonzern Heimstaden über die Presse Anfang November an, 9.100 Fälle mit Bezug auf den Mietspiegel allein in Berlin sollen es allerdings einem jüngeren Bericht zufolge sein. Die Initiativen StopHeimstaden Berlin und Recht auf Stadt Hamburg berichteten bereits Anfang Oktober von einer Mieterhöhungswelle. In den lokalen Mietervereinen sind die Mieterhöhunen ebenfalls angekommen. Zahlreiche Erhöhungen weisen eklatante Fehler auf oder sind gänzlich unbegründet.

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Gemeinsame Erklärung der Berliner und Hamburger Heimstaden-Mieter:innen zu den Index-Mieterhöhungen von bis zu 20 Prozent

Wir Heimstaden-Mieter:innen lehnen es ab, die leeren Spekulationskassen von Heimstaden zu füllen. Wer wie Heimstaden jahrelang eine auf Risko gebürstete Finanzpolitik betreibt und sich dabei verzockt, darf die Kosten nicht auf uns Mieter:innen abwälzen. Wir fordern von Heimstaden die Rücknahme aller Mieterhöhungen und von der Politik fordern wir die strikte Regulierung von Indexmieten und die Vergesellschaftung der Bestände von Heimstaden & Co. in Berlin und Hamburg!

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