Stellungnahme der Mieter:innen-Initiative #StopHeimstaden zum Abschlussbericht der Expertenkommission Vergesellschaftung zum Volksentscheid der Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ 

Wir Heimstaden-Mieter:innen begrüßen die Veröffentlichung des Abschlussberichts. Das Ergebnis bestätigt uns darin, dass eine Vergesellschaftung möglich und notwendig ist. Der demokratische Wille dazu wurde mit dem erfolgreichen Referendum (59,1 %) im September 2021 mehr als deutlich geäußert.

Der Immobilien-Konzern Heimstaden ist einer der Enteignungskandidaten. Mit rund 20.000 Wohnungen in Berlin ist Heimstaden der zweitgrößte private Vermieter in der Stadt – und einer der problematischsten. 

Wir Mieter:innen von Heimstaden müssen uns mit viel zu hohen Mieten, fehlender Instandsetzung und damit einhergehenden Mängeln, fehlerhaften Abrechnungen, ungerechtfertigten Mieterhöhungen und mangelnder Erreichbarkeit der Hausverwaltung herumschlagen. Außerdem stellen wir fest, dass in unseren Häusern Wohnungen lange leer stehen, obwohl die Wohnungsnot sehr groß ist. 

Aktuell hat Heimstaden 20 Milliarden Euro Schulden, vor allem resultierend aus spekulativen Immobiliengeschäften während der Null-Zins-Politik. Wir Mieter:innen sehen uns bedroht für dieses Geschäftsgebahren den Kopf hinhalten zu müssen. Heimstaden versucht bereits von uns Mieter:innen unerlaubter Weise zusätzliches Geld einzutreiben, z. B. durch die pauschale Erhöhung der Heizkostenvorauszahlungen. In erster Linie geht es dem Konzern nur um den Profit. Riskante Großeinkäufe mit dem Ziel des Ausbaus der Marktmacht und angestrebte Erhöhungen der Dividenenausschüttungen prägen fundamental das Geschäftsmodell von Heimstaden. Pikanterweise hat Heimstaden den gesamten Bestand von Akelius in Berlin und in anderen Städten am Tag des Vergesellschaftungs-Volksentscheids gekauft.

Erneut fordern wir ein sofortiges Ende der Verzögerungstaktik durch den Senat. Und anstatt mit einem sogenannten Vergesellschaftungsrahmengesetz weiter zu verzögern und zu verhindern, muss die Landesregierung sich dem Wählerwillen endlich beugen und den Volksentscheid zur Vergesellschaftung der großen Immobilienkonzerne wie Heimstaden sofort umsetzen. Die Kommission hat bestätigt, dass es möglich ist und die Dringlichkeit auf Grund des Wohnungsmarkts in Berlin hervorgehoben.

Demokratie ist keine Einbahnstraße. Wir Mieter:innen bestehen darauf, dass das Menschenrecht auf Wohnen endlich umgesetzt wird. Die Vergesellschaftung großer profitorientierter Immobilien-Konzerne ist ein wichtiger Schritt dahin. Korrumpierende Großspenden aus der Immobilienwirtschaft an die CDU und die stattgefundene Privatisierung des öffentlichen Wohnungsbestandes maßgeblich durch die SPD beweisen uns, dass diese Parteien nicht im Interessen von uns Mieter:innen agieren. Dadurch sahen und sehen wir uns genötigt, unsere demokratische Teilhabe am politischen Geschehen durch den Volksentscheid zu erzwingen. Auch wenn es den Regierungsparteien nicht gefällt, haben sie die Pflicht diesen demokratisch geäußerten Willen umzusetzen.

Abschlussbericht

https://www.berlin.de/kommission-vergesellschaftung/_assets/abschlussbericht_vergesellschaftung-grosser-wohnungsunternehmen-230627.pdf?ts=1687954190

Pressmitteilung Berliner Mieterverein

https://www.berliner-mieterverein.de/presse/pressearchiv/abschlussbericht-der-expertenkommission-ist-eindeutig-berlin-darf-kann-und-sollte-vergesellschaften-pm2322.htm

Forderungen von StopHeimstaden

https://www.stopheimstaden.org/unsere-forderungen/

Stellungnahme der Vernetzung der Heimstaden-Mieter:innen #StopHeimstaden zu den Plänen der Bundesregierung eine Neue Wohngemeinnützigkeit einzuführen

Wir Mieter:innen fordern die sofortige flächendeckende Wiedereinführung der Wohngemeinnützigkeit und das generelle Verbot von Profit aus Vermietung. Darüber hinaus fordern wir eine umfassende Entprivatisierung und Vergesellschaftung von Grund und Boden inklusive dem dauerhaften Verbot von Bodenspekulation um die Spekulation mit Wohnraum zu stoppen. Das Menschenrecht auf Wohnen muss Praxis werden!

Aufgrund unserer Erfahrung mit dem Baulandmobilisierungsgesetz vom Sommer 2021 sind wir extrem misstrauisch gegenüber jeglichen Beteuerungen von seiten CDU, FDP und SPD für Gesetzesvorhaben zur vorgeblichen Verbesserung des Mieter:innen-Schutzes. Das Vorkaufsrecht wurde mit diesem Gesetz durch eine Hintertür faktisch abgeschafft und es hat den Neubau bezahlbaren Wohnraums nicht vorgangebracht. 

Wir Mieter:innen lehnen jegliche Förderprogramme ab, die nur noch weiter Steuergelder in die Taschen der Immobilien-Besitzer:innen spült. Der Zusammenhalt unserer Gesellschaft hängt davon ab, ob das Streben nach sozialer Gerechtigkeit endlich die Maxime im Handeln von Politik und Regierung wird. Die Schere zwischen Arm und Reich geht ungebremst immer weiter auseinander. Im Bereich des Wohnens wird das für Millionen Menschen hier in einem der reichsten Länder der Welt existenzbedrohend. Wir fordern deshalb, dass Wohnraum radikal vom Markt genommen wird. Menschenrechte sind nicht verhandelbar oder käuflich! Eine konsequente Neue Wohngemeinnützigkeit in Verbindung mit der Abschaffung von Bodenspekulation wäre ein erster Schritt in die richtige Richtung.

Heimstaden ist ein profitorientierter Groß-Vermieter, der schon die kleinsten Zugeständnisse für ein bisschen mehr Mieter:innen-Schutz blockiert. So hat Heimstaden in Berlin das eh schon magere Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen (https://www.berlin.de/sen/bauen/neubau/buendnisse/) nicht unterzeichnet und sorgt in Schweden derzeit für einen Skandal, weil der Konzern gegen die bisher geltende Übereinkunft eine zweite Mieterhöhung bereits nach einem halben Jahres fordert. In den Niederlanden wiederum droht Heimstaden der Politik mit großflächiger Umwandlung der Mietwohnungen in Eigentumswohnungen und deren Verkauf, sollten die Mieten reguliert werden. Heimstaden kann also niemals ein Partner für mehr Mieter:innen-Schutz werden. Darüber hinaus haben wir unsere Häuser und Wohnungen mit unserer Miete schon mehrfach abbezahlt. Die stetig ansteigenden Mieten, die wir trotzdem zahlen müssen, fließen in Form von Dividenen in die privaten Taschen von spekulierenden Eigentümer:innen und Anleger:innen, statt in die Instandhaltung des Bestandes und einen bedarfsorientierten Neubau. Das muss gestoppt werden!

Unsere Forderungen im vollen Umfang hier: https://www.stopheimstaden.org/unsere-forderungen/

Die Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag beschlossen eine Neue Wohngemeinnützigkeit einzuführen. Sie hat dazu für Mitte Juni ein Eckpunktepapier angekündigt. Nun besteht große Sorge, dass die Bundesregierung keinen echten Mieter:innenschutz im Sinn hat, sondern lediglich ein Förderprogramm aufsetzen will, das zu einer weiteren Umverteilung der Steuergelder von unten nach oben führt.

Deswegen fordern wir Heimstaden-Mieter:innen und andere zivilgesellschaftliche Organisationen eine echte und starke Neue Wohngemeinnützigkeit:
https://www.diakonie.de/journal/neue-wohngemeinnuetzigkeit-nicht-renditeorientierter-sektor-am-wohnungsmarkt-muss-kommen

Kontakt: presse[ätt]stopheimstaden.org