Spendenaktion für Gesetzesvolksentscheid zur Enteignung und Vergesellschaftung von Deutsche Wohnen, Heimstaden & Co.

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Am 26.09.2023 war es zwei Jahre her, dass 59,1 Prozent der Berliner:innen für den Volksentscheid zur Enteignung und Vergesellschaftung großer profitorientierter Wohnungskonzerne gestimmt haben. Passiert ist seitdem: wenig. Der Berliner Senat hat mit der sogenannten Expert*innenkommission versucht, den Volksentscheid auszubremsen. Ende ist Juni ist nun endlich der Abschlussbericht dieser Kommission erschienen, der bestätigt: Die Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen ist rechtlich möglich, sie ist bezahlbar und sie ist das beste Mittel gegen den Mietenwahnsinn in Berlin.

SPD und CDU haben jedoch öffentlich bekannt gegeben, dass es mit ihnen keine Vergesellschaftung geben wird und sie die Stimme von über einer Million Berliner*innen ignorieren werden.

Die Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen hat daher am 26.09.2023 verkündet, dass sie einen zweiten Volksentscheid anstreben. Weil der Senat die Enteignung blockiert, wird sie selbst ein Gesetz zur Abstimmung vorlegen und einen rechtlich bindenden Gesetzesvolksentscheid auf den Weg bringen.

Um ein rechtlich wasserdichtes Gesetz zur Vergesellschaftung von großen profitorientierten Wohnungskonzernen einzubringen, wird die Initiative mit einer renommierten Kanzlei zusammenarbeiten. Diese Expertise kostet Geld. Wir unterstützen Deutsche Wohnen & Co enteignen in ihrem Vorhaben und rufen daher für sie zu Spenden auf: https://www.startnext.com/dwenteignen23

Gemeinsam holen wir uns die Stadt zurück.

Aktuelle Mieterhöhungen

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Heimstaden verschickt aktuell massiv Mieterhöhungsverlangen. Im Gespräch
mit Anwält:innen wurde bestätigt, dass viele falsch und unbegründet sind. Geht unbedingt zur Mietrechtsberatung, bevor ihr unterschreibt. Und Vorsicht vor dem Anklicken der Schaltflächen „Digitale Rückmeldung“ und „Vollmacht“. Es ist nicht klar, ob das bereits als eine Zustimmung durch Heimstaden angenommen und gewertet wird. Ebenso Vorsicht vor den QR-Codes. Auch dort ist unklar, was daraus bei Heimstaden wird.

Flyer zu den aktuellen Mieterhöhungen zum Download

Infoblatt für das erste Reagieren auf die Mieterhöhungsverlangen zum Download. Informiert eure Nachbar:innen!

Recent rent increases

Heimstaden is currently sending out massive requests for rent increases.
In conversation with lawyers, it was confirmed that many of them are
false and unfounded. It is therefore essential that you seek legal
advice before signing. And beware of clicking on the buttons „digital
feedback“ and „power of attorney“. It’s not clear whether this is
already assumed and counted as consent by Heimstaden. Likewise, beware
of the QR codes. There, too, it is unclear what Heimstaden makes of it.

Leaflet about the current rent increases to download

Poster for first responding to the rent increase notices to download. Please inform your neighbors.

Kostenlose online Gruppen-Mietrechtsberatung 

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Am Donnerstag, 2.11. von 18:30 bis 20:00
Mit Rechtsanwältin Carola Handwerg
Bis 19:30 mit den Themen: Mieterhöhungen, Widerspruch,Mieter:innenrechte
Ab 19:30 mit anderen Themen, z.B. Modernisierung, befristete Verträge, Wohnungstausch, Mietpreisbremse, Mietschulden, Mängel
Wer teilnehmen will, melde sich bitte an unter:
kontakt[ätt]stopheimstaden.org

Pressemitteilung: #StopHeimstaden unterstützt die Ankündigung eines Gesetzesvolksentscheids durch die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen!“

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(English version see below)

Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen!“ wird einen verbindlichen Gesetzesvolksentscheid einleiten, in dessen Rahmen ein Gesetz zur Vergesellschaftung von Wohnraum der Berliner Bevölkerung zur Abstimmung vorgelegt werden wird. So soll die Blockade des Berliner Senats bezüglich seines Auftrags zur Enteignung der großen, profitorientierten Immobilienkonzerne endlich gebrochen werden und Berlin dazu verholfen werden Geschichte zu schreiben.

DAS UNTERSTÜTZEN WIR gemeinsam mit einem breiten Bündnis aus stadtpolitischen und zivilgesellschaftlichen Organisationen und Verbänden.

Hintergrund: Vor zwei Jahren am 26.9.2021 haben sich fast 60 Prozent der Berliner:innen in einem Vokseintscheid dafür ausgesprochen, die großen, profitorientierten Immobilienkonzerne zu enteignen. Die Umsetzbarkeit und die zu erwartende Wirksamkeit gegen den Mietenwahnsinn in Berlin wurde im Juni dieses Jahres von der Expert:innenkommission bestätigt, die der vorige Berliner Senat eingesetzt hatte. Trotzdem weigert sich die derzeitige Landesregierung in demokratiefeindlicher Haltung, ihre Pflicht zu erfüllen: den Volksentscheid umsetzen und ein Gesetz zur Enteignung vorlegen.

Weitere Infos: https://dwenteignen.de/aktuelles/neuigkeiten/initiative-kuendigt-gesetzesvolksentscheid-an

English version:

Press release: #StopHeimstaden supports the announcement of a legislative referendum by the initiative „Expropriate Deutsche Wohnen & Co!“

The initiative „Expropriate Deutsche Wohnen & Co!“ will initiate a binding legislative referendum, in which a law on the socialization of housing will be presented to the Berlin population for a vote. In this way, the blockade of the Berlin Government regarding its mandate to expropriate the large, profit-oriented real estate corporations will finally be broken and Berlin will be helped to make history.

WE SUPPORT THIS together with a broad alliance of urban political and civil society organizations and associations.

Background: Two years ago, on September 26, 2021, almost 60 percent of Berliners voted in favor of expropriating the large, profit-oriented real estate companies. The feasibility and the expected effectiveness against the “Mietenwahnsinn” (rent madness) in Berlin was confirmed in June of this year by the expert commission, which the previous Berlin Government had appointed. Nevertheless, the current government refuses to fulfill its duty in an anti-democratic attitude: to implement the referendum and to present a law on expropriation.

More information: https://dwenteignen.de/aktuelles/neuigkeiten/initiative-kuendigt-gesetzesvolksentscheid-an

Gemeinsame Erklärung der Berliner und Hamburger Heimstaden-Mieter:innen zu den Index-Mieterhöhungen von bis zu 20 Prozent

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Wir Heimstaden-Mieter:innen lehnen es ab, die leeren Spekulationskassen von Heimstaden zu füllen. Wer wie Heimstaden jahrelang eine auf Risko gebürstete Finanzpolitik betreibt und sich dabei verzockt, darf die Kosten nicht auf uns Mieter:innen abwälzen. Wir fordern von Heimstaden die Rücknahme aller Mieterhöhungen und von der Politik fordern wir die strikte Regulierung von Indexmieten und die Vergesellschaftung der Bestände von Heimstaden & Co. in Berlin und Hamburg!

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Pressemitteilung: Heimstaden bald zahlungsunfähig? Berliner Bestand jetzt vergesellschaften!

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Aus Norwegen und Schweden häufen sich Meldungen, dass Heimstaden in ernsthaften Finanzierungsschwierigkeiten stecken könnte. Eine Zahlungsunfähigkeit ab 2024 wird für möglich gehalten. 

Hintergrund ist, dass der Wert aller Heimstaden-Anleihen auf dem Markt jetzt nur noch 108,8 Mrd. NOK beträgt, also 44,2 Mrd. NOK weniger als bei der Ausgabe der Anleihen. Dies entspricht einem Wertverlust von 29 Prozent. Es sollen bereits mehrere internationale Hedge-Fonds begonnen haben, sich auf das Heimstaden-System zu konzentrieren. Es wird erwartet, dass Heimstaden Bostad Gefahr läuft, seine Kredite nicht mehr bedienen zu können (https://www.finansavisen.no/bolig/2023/08/14/8028740/langiverne-skjelver-i-heimstaden-verdien-av-gjelden-ned-44-mrd.).

Wir Mieter:innen wollten nie Heimstaden als Vermieter haben. Entweder hat der Konzern unsere Häuser zu Spekulationspreisen mit Umgehung des Vorkaufsrechts gekauft, oder wir mussten aus der Not heraus einen für uns sehr ungünstigen Mietvertrag bei Heimstaden abschließen.

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Unsere volle Solidarität mit den kämpfenden Heimstaden-Mieter:innen in Schweden und den Niederlanden!

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Wir Heimstaden-Mieter:innen in Berlin beobachten sehr genau, mit welchen Mitteln Heimstaden in Berlin und in anderen Städten und Ländern versucht seine Kapitalinteressen durchzusetzen. Vor allem in Schweden und den Niederlanden zeigt sich Heimstaden in letzter Zeit immer aggressiver.

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Our full solidarity with the struggling Heimstaden tenants in Sweden and in the Netherlands!

We Heimstaden tenants in Berlin observe very closely with which means Heimstaden tries to enforce its capitalist interests in Berlin and in other cities and countries. Especially in Sweden and in the Netherlands, Heimstaden has recently become more and more aggressive.

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Pressemitteilung: Abschlussbericht der Expertenkommission zur Vergesellschaftung

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Stellungnahme der Mieter:innen-Initiative #StopHeimstaden zum Abschlussbericht der Expertenkommission Vergesellschaftung zum Volksentscheid der Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ 

Wir Heimstaden-Mieter:innen begrüßen die Veröffentlichung des Abschlussberichts. Das Ergebnis bestätigt uns darin, dass eine Vergesellschaftung möglich und notwendig ist. Der demokratische Wille dazu wurde mit dem erfolgreichen Referendum (59,1 %) im September 2021 mehr als deutlich geäußert.

Der Immobilien-Konzern Heimstaden ist einer der Enteignungskandidaten. Mit rund 20.000 Wohnungen in Berlin ist Heimstaden der zweitgrößte private Vermieter in der Stadt – und einer der problematischsten. 

Wir Mieter:innen von Heimstaden müssen uns mit viel zu hohen Mieten, fehlender Instandsetzung und damit einhergehenden Mängeln, fehlerhaften Abrechnungen, ungerechtfertigten Mieterhöhungen und mangelnder Erreichbarkeit der Hausverwaltung herumschlagen. Außerdem stellen wir fest, dass in unseren Häusern Wohnungen lange leer stehen, obwohl die Wohnungsnot sehr groß ist. 

Aktuell hat Heimstaden 20 Milliarden Euro Schulden, vor allem resultierend aus spekulativen Immobiliengeschäften während der Null-Zins-Politik. Wir Mieter:innen sehen uns bedroht für dieses Geschäftsgebahren den Kopf hinhalten zu müssen. Heimstaden versucht bereits von uns Mieter:innen unerlaubter Weise zusätzliches Geld einzutreiben, z. B. durch die pauschale Erhöhung der Heizkostenvorauszahlungen. In erster Linie geht es dem Konzern nur um den Profit. Riskante Großeinkäufe mit dem Ziel des Ausbaus der Marktmacht und angestrebte Erhöhungen der Dividenenausschüttungen prägen fundamental das Geschäftsmodell von Heimstaden. Pikanterweise hat Heimstaden den gesamten Bestand von Akelius in Berlin und in anderen Städten am Tag des Vergesellschaftungs-Volksentscheids gekauft.

Erneut fordern wir ein sofortiges Ende der Verzögerungstaktik durch den Senat. Und anstatt mit einem sogenannten Vergesellschaftungsrahmengesetz weiter zu verzögern und zu verhindern, muss die Landesregierung sich dem Wählerwillen endlich beugen und den Volksentscheid zur Vergesellschaftung der großen Immobilienkonzerne wie Heimstaden sofort umsetzen. Die Kommission hat bestätigt, dass es möglich ist und die Dringlichkeit auf Grund des Wohnungsmarkts in Berlin hervorgehoben.

Demokratie ist keine Einbahnstraße. Wir Mieter:innen bestehen darauf, dass das Menschenrecht auf Wohnen endlich umgesetzt wird. Die Vergesellschaftung großer profitorientierter Immobilien-Konzerne ist ein wichtiger Schritt dahin. Korrumpierende Großspenden aus der Immobilienwirtschaft an die CDU und die stattgefundene Privatisierung des öffentlichen Wohnungsbestandes maßgeblich durch die SPD beweisen uns, dass diese Parteien nicht im Interessen von uns Mieter:innen agieren. Dadurch sahen und sehen wir uns genötigt, unsere demokratische Teilhabe am politischen Geschehen durch den Volksentscheid zu erzwingen. Auch wenn es den Regierungsparteien nicht gefällt, haben sie die Pflicht diesen demokratisch geäußerten Willen umzusetzen.

Abschlussbericht

https://www.berlin.de/kommission-vergesellschaftung/_assets/abschlussbericht_vergesellschaftung-grosser-wohnungsunternehmen-230627.pdf?ts=1687954190

Pressmitteilung Berliner Mieterverein

https://www.berliner-mieterverein.de/presse/pressearchiv/abschlussbericht-der-expertenkommission-ist-eindeutig-berlin-darf-kann-und-sollte-vergesellschaften-pm2322.htm

Forderungen von StopHeimstaden

https://www.stopheimstaden.org/unsere-forderungen/

Pressemitteilung: Neue Wohngemeinnützigkeit

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Stellungnahme der Vernetzung der Heimstaden-Mieter:innen #StopHeimstaden zu den Plänen der Bundesregierung eine Neue Wohngemeinnützigkeit einzuführen

Wir Mieter:innen fordern die sofortige flächendeckende Wiedereinführung der Wohngemeinnützigkeit und das generelle Verbot von Profit aus Vermietung. Darüber hinaus fordern wir eine umfassende Entprivatisierung und Vergesellschaftung von Grund und Boden inklusive dem dauerhaften Verbot von Bodenspekulation um die Spekulation mit Wohnraum zu stoppen. Das Menschenrecht auf Wohnen muss Praxis werden!

Aufgrund unserer Erfahrung mit dem Baulandmobilisierungsgesetz vom Sommer 2021 sind wir extrem misstrauisch gegenüber jeglichen Beteuerungen von seiten CDU, FDP und SPD für Gesetzesvorhaben zur vorgeblichen Verbesserung des Mieter:innen-Schutzes. Das Vorkaufsrecht wurde mit diesem Gesetz durch eine Hintertür faktisch abgeschafft und es hat den Neubau bezahlbaren Wohnraums nicht vorgangebracht. 

Wir Mieter:innen lehnen jegliche Förderprogramme ab, die nur noch weiter Steuergelder in die Taschen der Immobilien-Besitzer:innen spült. Der Zusammenhalt unserer Gesellschaft hängt davon ab, ob das Streben nach sozialer Gerechtigkeit endlich die Maxime im Handeln von Politik und Regierung wird. Die Schere zwischen Arm und Reich geht ungebremst immer weiter auseinander. Im Bereich des Wohnens wird das für Millionen Menschen hier in einem der reichsten Länder der Welt existenzbedrohend. Wir fordern deshalb, dass Wohnraum radikal vom Markt genommen wird. Menschenrechte sind nicht verhandelbar oder käuflich! Eine konsequente Neue Wohngemeinnützigkeit in Verbindung mit der Abschaffung von Bodenspekulation wäre ein erster Schritt in die richtige Richtung.

Heimstaden ist ein profitorientierter Groß-Vermieter, der schon die kleinsten Zugeständnisse für ein bisschen mehr Mieter:innen-Schutz blockiert. So hat Heimstaden in Berlin das eh schon magere Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen (https://www.berlin.de/sen/bauen/neubau/buendnisse/) nicht unterzeichnet und sorgt in Schweden derzeit für einen Skandal, weil der Konzern gegen die bisher geltende Übereinkunft eine zweite Mieterhöhung bereits nach einem halben Jahres fordert. In den Niederlanden wiederum droht Heimstaden der Politik mit großflächiger Umwandlung der Mietwohnungen in Eigentumswohnungen und deren Verkauf, sollten die Mieten reguliert werden. Heimstaden kann also niemals ein Partner für mehr Mieter:innen-Schutz werden. Darüber hinaus haben wir unsere Häuser und Wohnungen mit unserer Miete schon mehrfach abbezahlt. Die stetig ansteigenden Mieten, die wir trotzdem zahlen müssen, fließen in Form von Dividenen in die privaten Taschen von spekulierenden Eigentümer:innen und Anleger:innen, statt in die Instandhaltung des Bestandes und einen bedarfsorientierten Neubau. Das muss gestoppt werden!

Unsere Forderungen im vollen Umfang hier: https://www.stopheimstaden.org/unsere-forderungen/

Die Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag beschlossen eine Neue Wohngemeinnützigkeit einzuführen. Sie hat dazu für Mitte Juni ein Eckpunktepapier angekündigt. Nun besteht große Sorge, dass die Bundesregierung keinen echten Mieter:innenschutz im Sinn hat, sondern lediglich ein Förderprogramm aufsetzen will, das zu einer weiteren Umverteilung der Steuergelder von unten nach oben führt.

Deswegen fordern wir Heimstaden-Mieter:innen und andere zivilgesellschaftliche Organisationen eine echte und starke Neue Wohngemeinnützigkeit:
https://www.diakonie.de/journal/neue-wohngemeinnuetzigkeit-nicht-renditeorientierter-sektor-am-wohnungsmarkt-muss-kommen

Kontakt: presse[ätt]stopheimstaden.org

Kritik an Heimstaden aus Mieter:innen-Versammlung in Berlin

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Die Versammlung der Heimstaden-Mieter:innen in Berlin, vom 22. April 2023, übt scharfe Kritik an Heimstaden. Vielfach berichten Mieter:innen von drängenden Problemen wie:

  • Unerreichbarkeit von Heimstaden
  • ausbleibende Kommunikation von Heimstaden auf Mieter:innen-Anliegen
  • fehlende Instandhaltung der Häuser und Wohnungen (z. B. defekter Fahrstuhl im Seniorenwohnhaus über mind. 3 Monate)
  • mangelnde Sicherheit für Mieter:innen (z. B. defekte Haustüren, die sich entweder nicht problemlos öffnen oder nicht schließen lassen)
  • fehlerhafte Betriebskostenabrechnungen und unrechtmäßige Mieterhöhungen

Wir Mieter:innen fordern von Heimstaden endlich die allgemeingültigen, grundlegenden Aufgaben eines Vermieters einzuhalten und dem Umgang mit uns Mieter:innen Ehrlichkeit statt Hinhaltetaktik zur Grundlage zu machen!

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