Redebeitrag auf der Pressekonferenz am 14.11.2023 zu den fehlerhaften Mieterhöhungen

Wir sind die selbstorganisierte Vernetzung der Heimstaden Mieter:innen in Berlin.

Wir gehen davon aus, dass etwa die Hälfte aller Heimstaden-Mietverträge bereits Indexmietverträge sind. Und wir gehen davon aus, dass in Berlin fast alle Heimstaden Mieter:innen seit Sommer eine Mieterhöhung bekommen haben.

Bei den Mieterhöhungen in Anpassung an die ortsübliche Vergleichsmiete gehen wir davon aus, dass fast alle falsch oder fehlerhaft sind. Die Fehler sind verschiedener Art und Weise, dazu hören wir noch von den betroffenen Mieter:innen nachher mehr. Als uns das Ausmaß und der Umfang dieser Mieterhöhungswelle bewusst wurde, haben wir sofort Kontakt zu den Mietervereinen und unserer Schwesterorganisation in Hamburg aufgenommen. Von allen Seiten wurden unsere Beobachtungen bestätigt.

Daraufhin haben wir beschlossen eine bundesweite Informationskampagne zu starten um alle Heimstaden Mieter:innen zu informieren und davor zu schützen, falschen Mieterhöhungsverlangen zu zustimmen. Wir haben einen Flyer de/en erstellt und diesen an befreundete Initiativen in anderen Städten geschickt und begonnen ihn in Berlin zu verteilen.

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Pressemitteilung: Fehlerhafte Mieterhöhungen bei Heimstaden – Mieter:innen müssen sich wehren

6.500 Mieterhöhungen kündigte der schwedische Wohnungskonzern Heimstaden über die Presse Anfang November an, 9.100 Fälle mit Bezug auf den Mietspiegel allein in Berlin sollen es allerdings einem jüngeren Bericht zufolge sein. Die Initiativen StopHeimstaden Berlin und Recht auf Stadt Hamburg berichteten bereits Anfang Oktober von einer Mieterhöhungswelle. In den lokalen Mietervereinen sind die Mieterhöhunen ebenfalls angekommen. Zahlreiche Erhöhungen weisen eklatante Fehler auf oder sind gänzlich unbegründet.

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Forderung: Konsequente Rücknahme aller Mieterhöhungen!

Wir finden die massenhaft falschen und fehlerhaften Mieterhöhungen von Heimstaden einen Skandal. Ein Konzern mit so einer großen Marktmacht wie Heimstaden muss gewährleisten können, dass er verantwortungsvoll mit den Häusern, den Wohnungen und uns Mieter:innen umgeht. Fehler in diesem Ausmaß dürfen nicht passieren. Denn nicht nur wir Heimstaden-Mieter:innen sind von den Auswirkungen der Mieterhöhungen negativ betroffen, sondern alle Mieter:innen in Berlin, weil durch jede Mieterhöhung der Mietspiegel dauerhaft für alle steigt.

Wir erwarten von Heimstaden die konsequente Rücknahme aller Mieterhöhungen, auch wenn Mieter:innen aus Unwissenheit bereits unterschrieben haben. Und wir erwarten von Heimstaden eine Verwaltung unserer Häuser und Wohnungen im Sinne von uns Mieter:innen und nicht mit dem Ziel, ständig noch mehr Geld aus uns herauspressen zu wollen. Dazu gehört auch, dass Heimstaden die 11% Kappungsgrenze für Mieterhöhungen einhält, so wie im Wohnenbündnis durch den ZIA vereinbart.

Von der Politik erwarten wir, dass endlich bundesweit die Kappungsgrenze von 11% Mieterhöhung innerhalb von 3 Jahren verbindlich eingeführt wird. Und, dass der Mieter:innen-Schutz dahingehend ausgebaut wird, dass Mietschulden auch noch nach einer ordentlichen Kündigung geheilt werden können. Ebenso, dass Vermietern empfindliche Sanktionen drohen, wenn sie gegen Mieter:innenschutz-Gesetze verstoßen.

Wir Mieter:innen wissen inzwischen wirklich nicht mehr, wie wir die ständig steigenden Kosten, vor allem auch für die Miete, weiterhin bezahlen sollen. Der Ausbau der Wohngeldleistungen wäre nur wieder eine weitere direkte Verschiebung von Steuergeldern an mietpreistreibende Vermietungskonzerne wie Heimstaden. Wir brauchen stattdessen endlich dauerhafte und grundsätzliche Lösungen, wie die Vergesellschaftung der großen privaten Immobilienkonzerne mithlife des erfolgreichen Volksentscheids von „Deutsche Wohnen & Co. enteigenen!“. Selbst die Expertenkommission sieht dies als notwendig an.

Alle Heimstaden Mieter:innen fordern wir auf, jegliche Preiserhöhung durch Heimstaden – sei es für die Miete, die Nebenkosten oder die Heizkosten – rechtlich prüfen zu lassen. Auch wenn Heimstaden jetzt Korrekturen der Mieterhöhungsverlangen verschickt, ist nicht gewährleistet, dass diese nun korrekt sind.

Spendenaktion für Gesetzesvolksentscheid zur Enteignung und Vergesellschaftung von Deutsche Wohnen, Heimstaden & Co.

Am 26.09.2023 war es zwei Jahre her, dass 59,1 Prozent der Berliner:innen für den Volksentscheid zur Enteignung und Vergesellschaftung großer profitorientierter Wohnungskonzerne gestimmt haben. Passiert ist seitdem: wenig. Der Berliner Senat hat mit der sogenannten Expert*innenkommission versucht, den Volksentscheid auszubremsen. Ende ist Juni ist nun endlich der Abschlussbericht dieser Kommission erschienen, der bestätigt: Die Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen ist rechtlich möglich, sie ist bezahlbar und sie ist das beste Mittel gegen den Mietenwahnsinn in Berlin.

SPD und CDU haben jedoch öffentlich bekannt gegeben, dass es mit ihnen keine Vergesellschaftung geben wird und sie die Stimme von über einer Million Berliner*innen ignorieren werden.

Die Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen hat daher am 26.09.2023 verkündet, dass sie einen zweiten Volksentscheid anstreben. Weil der Senat die Enteignung blockiert, wird sie selbst ein Gesetz zur Abstimmung vorlegen und einen rechtlich bindenden Gesetzesvolksentscheid auf den Weg bringen.

Um ein rechtlich wasserdichtes Gesetz zur Vergesellschaftung von großen profitorientierten Wohnungskonzernen einzubringen, wird die Initiative mit einer renommierten Kanzlei zusammenarbeiten. Diese Expertise kostet Geld. Wir unterstützen Deutsche Wohnen & Co enteignen in ihrem Vorhaben und rufen daher für sie zu Spenden auf: https://www.startnext.com/dwenteignen23

Gemeinsam holen wir uns die Stadt zurück.

Aktuelle Mieterhöhungen

Heimstaden verschickt aktuell massiv Mieterhöhungsverlangen. Im Gespräch
mit Anwält:innen wurde bestätigt, dass viele falsch und unbegründet sind. Geht unbedingt zur Mietrechtsberatung, bevor ihr unterschreibt. Und Vorsicht vor dem Anklicken der Schaltflächen „Digitale Rückmeldung“ und „Vollmacht“. Es ist nicht klar, ob das bereits als eine Zustimmung durch Heimstaden angenommen und gewertet wird. Ebenso Vorsicht vor den QR-Codes. Auch dort ist unklar, was daraus bei Heimstaden wird.

Flyer zu den aktuellen Mieterhöhungen zum Download

Infoblatt für das erste Reagieren auf die Mieterhöhungsverlangen zum Download. Informiert eure Nachbar:innen!


Recent rent increases

Heimstaden is currently sending out massive requests for rent increases.
In conversation with lawyers, it was confirmed that many of them are
false and unfounded. It is therefore essential that you seek legal
advice before signing. And beware of clicking on the buttons „digital
feedback“ and „power of attorney“. It’s not clear whether this is
already assumed and counted as consent by Heimstaden. Likewise, beware
of the QR codes. There, too, it is unclear what Heimstaden makes of it.

Leaflet about the current rent increases to download

Poster for first responding to the rent increase notices to download. Please inform your neighbors.

Kostenlose online Gruppen-Mietrechtsberatung 

Am Donnerstag, 2.11. von 18:30 bis 20:00
Mit Rechtsanwältin Carola Handwerg
Bis 19:30 mit den Themen: Mieterhöhungen, Widerspruch,Mieter:innenrechte
Ab 19:30 mit anderen Themen, z.B. Modernisierung, befristete Verträge, Wohnungstausch, Mietpreisbremse, Mietschulden, Mängel
Wer teilnehmen will, melde sich bitte an unter:
kontakt[ätt]stopheimstaden.org

Pressemitteilung: #StopHeimstaden unterstützt die Ankündigung eines Gesetzesvolksentscheids durch die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen!“

(English version see below)

Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen!“ wird einen verbindlichen Gesetzesvolksentscheid einleiten, in dessen Rahmen ein Gesetz zur Vergesellschaftung von Wohnraum der Berliner Bevölkerung zur Abstimmung vorgelegt werden wird. So soll die Blockade des Berliner Senats bezüglich seines Auftrags zur Enteignung der großen, profitorientierten Immobilienkonzerne endlich gebrochen werden und Berlin dazu verholfen werden Geschichte zu schreiben.

DAS UNTERSTÜTZEN WIR gemeinsam mit einem breiten Bündnis aus stadtpolitischen und zivilgesellschaftlichen Organisationen und Verbänden.

Hintergrund: Vor zwei Jahren am 26.9.2021 haben sich fast 60 Prozent der Berliner:innen in einem Vokseintscheid dafür ausgesprochen, die großen, profitorientierten Immobilienkonzerne zu enteignen. Die Umsetzbarkeit und die zu erwartende Wirksamkeit gegen den Mietenwahnsinn in Berlin wurde im Juni dieses Jahres von der Expert:innenkommission bestätigt, die der vorige Berliner Senat eingesetzt hatte. Trotzdem weigert sich die derzeitige Landesregierung in demokratiefeindlicher Haltung, ihre Pflicht zu erfüllen: den Volksentscheid umsetzen und ein Gesetz zur Enteignung vorlegen.

Weitere Infos: https://dwenteignen.de/aktuelles/neuigkeiten/initiative-kuendigt-gesetzesvolksentscheid-an


English version:

Press release: #StopHeimstaden supports the announcement of a legislative referendum by the initiative „Expropriate Deutsche Wohnen & Co!“

The initiative „Expropriate Deutsche Wohnen & Co!“ will initiate a binding legislative referendum, in which a law on the socialization of housing will be presented to the Berlin population for a vote. In this way, the blockade of the Berlin Government regarding its mandate to expropriate the large, profit-oriented real estate corporations will finally be broken and Berlin will be helped to make history.

WE SUPPORT THIS together with a broad alliance of urban political and civil society organizations and associations.

Background: Two years ago, on September 26, 2021, almost 60 percent of Berliners voted in favor of expropriating the large, profit-oriented real estate companies. The feasibility and the expected effectiveness against the “Mietenwahnsinn” (rent madness) in Berlin was confirmed in June of this year by the expert commission, which the previous Berlin Government had appointed. Nevertheless, the current government refuses to fulfill its duty in an anti-democratic attitude: to implement the referendum and to present a law on expropriation.

More information: https://dwenteignen.de/aktuelles/neuigkeiten/initiative-kuendigt-gesetzesvolksentscheid-an

Gemeinsame Erklärung der Berliner und Hamburger Heimstaden-Mieter:innen zu den Index-Mieterhöhungen von bis zu 20 Prozent

Wir Heimstaden-Mieter:innen lehnen es ab, die leeren Spekulationskassen von Heimstaden zu füllen. Wer wie Heimstaden jahrelang eine auf Risko gebürstete Finanzpolitik betreibt und sich dabei verzockt, darf die Kosten nicht auf uns Mieter:innen abwälzen. Wir fordern von Heimstaden die Rücknahme aller Mieterhöhungen und von der Politik fordern wir die strikte Regulierung von Indexmieten und die Vergesellschaftung der Bestände von Heimstaden & Co. in Berlin und Hamburg!

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Pressemitteilung: Heimstaden bald zahlungsunfähig? Berliner Bestand jetzt vergesellschaften!

Aus Norwegen und Schweden häufen sich Meldungen, dass Heimstaden in ernsthaften Finanzierungsschwierigkeiten stecken könnte. Eine Zahlungsunfähigkeit ab 2024 wird für möglich gehalten. 

Hintergrund ist, dass der Wert aller Heimstaden-Anleihen auf dem Markt jetzt nur noch 108,8 Mrd. NOK beträgt, also 44,2 Mrd. NOK weniger als bei der Ausgabe der Anleihen. Dies entspricht einem Wertverlust von 29 Prozent. Es sollen bereits mehrere internationale Hedge-Fonds begonnen haben, sich auf das Heimstaden-System zu konzentrieren. Es wird erwartet, dass Heimstaden Bostad Gefahr läuft, seine Kredite nicht mehr bedienen zu können (https://www.finansavisen.no/bolig/2023/08/14/8028740/langiverne-skjelver-i-heimstaden-verdien-av-gjelden-ned-44-mrd.).

Wir Mieter:innen wollten nie Heimstaden als Vermieter haben. Entweder hat der Konzern unsere Häuser zu Spekulationspreisen mit Umgehung des Vorkaufsrechts gekauft, oder wir mussten aus der Not heraus einen für uns sehr ungünstigen Mietvertrag bei Heimstaden abschließen.

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Unsere volle Solidarität mit den kämpfenden Heimstaden-Mieter:innen in Schweden und den Niederlanden!

Wir Heimstaden-Mieter:innen in Berlin beobachten sehr genau, mit welchen Mitteln Heimstaden in Berlin und in anderen Städten und Ländern versucht seine Kapitalinteressen durchzusetzen. Vor allem in Schweden und den Niederlanden zeigt sich Heimstaden in letzter Zeit immer aggressiver.

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Our full solidarity with the struggling Heimstaden tenants in Sweden and in the Netherlands!

We Heimstaden tenants in Berlin observe very closely with which means Heimstaden tries to enforce its capitalist interests in Berlin and in other cities and countries. Especially in Sweden and in the Netherlands, Heimstaden has recently become more and more aggressive.

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