Wir unterstützen den folgenden Aufruf:

Wohngipfel-Protest in Berlin am 5.12. ab 13:30, Kolonnenstraße 30b
Die Ampel-Regierung hat für Mieter:innen nichts getan und auch beim Bau bezahlbarer Wohnungen versagt. Die Koalition ist zerbrochen. Die Bauministerin lädt die Spitzen ihres Baubündnisses zum sogenannten Wohngipfel am 5.12. nach Berlin und nicht wie ursprünglich angekündigt nach Hamburg. In beiden Städten werden wir an diesen Tagen im Bündnis demonstrieren.

Der Wohngipfel der Bundesregierung findet abgespeckt am 5.12. im Deutschen Institut für Bautechnik (DiBt), Kolonnenstraße 30b, 10829 Berlin statt. Dort werden jeweils eine Person der Bündnispartner der Bundesregierung mit Bauministerin Geywitz sprechen. Wir werden ab 13:30 da sein. Wir sind wütend, denn nichts ist passiert, um die Wohnungsnot zu lindern.

Mietenwahnsinn und Verdrängung müssen endlich gestoppt werden. Wir fordern einen bundesweiten Mietendeckel!

Es ist zu erwarten, dass die Bundesregierung irgendwie eine positive Bilanz für die verschenkten Regierungsjahre ziehen will. Der Wohngipfel wird absehbar eine Show für die Presse und den Wahlkampf. Doch nur wenige Verordnungen kann die Bundesregierung ohne Bundestagsbeschlüsse umsetzen. Die große Reform des Baurechts und die Verlängerung der Mietpreisbremse sind aber nicht als Prioritäten der Minderheitsregierung genannt und stehen infrage. Ohnehin sind die angestrebten Maßnahmen nie ausreichend gewesen und die Bilanz ist verheerend. Ende 2023 gab es 29.000 Sozialwohnungen weniger als Ende 2021. Die Mieten sind unaufhörlich gestiegen. In Potsdam sind die im Internet angebotenen Mietpreise im letzten Jahr um 31 Prozent erhöht worden.

Als bundesweites Protestbündnis „Offensiv für Wohnraum“ (@wohngipfel) rufen wir dazu auf: Bringt Topfdeckel und Schlägel mit und lasst uns alle zusammen laut sein für das Deckeln der Mieten!