Wir Berliner Heimstaden-Mieter*innen lehnen jede Politik entschieden ab, die privaten Investoren und dem berühmt berüchtigten Berliner Baufilz den roten Teppich ausrollt und Tür und Tor aufhält.

Seit Jahrzehnten wird in Berlin von den Regierungsparteien eine Politik betrieben, die gegen die Rechte und die elementaren Bedürfnisse von uns Mieterinnen gerichtet ist, also gegen über 80 % der Einwohnerinnen! Kein Wunder: Die Parteien werden ganz legal durch millionenschwere Spenden aus der Immobilienwirtschaft korrumpiert – allein Baulöwe Gröner spendete 800.000 € im Jahr 2020 und 500.000 € im Jahr 2021 an die Berliner CDU.

Die vielen Korruptionsaffären belegen die Verwicklung von Politik und Baufilz – allen voran die Affäre um Diepgen, Landowsky und Co., die 2001 im Berliner Bankenskandal gipfelte. Mit den aus dieser Korruption resultierenden extrem hohen Schulden des Landes Berlin rechtfertigte die rot-rote Landesregierung anschließend den Ausverkauf öffentlicher Wohnungsbestände – z. B. der GSW, die später von der Deutsche Wohnen AG aufgekauft wurde. Das hat den Aufstieg börsennotierter Immobilienkonzernen wie Deutsche Wohnen erst ermöglicht und den Missbrauch von Wohnraum als Spekulationsobjekt bis heute befeuert.

Der Basis für diese Entwicklung ist die vorherrschende Klientelpolitik zugunsten privater Immobilien-Konzerne, deren Grundstein die Abschaffung der Wohnungsgemeinnützigkeit 1990 war. Dazu gehört auch die stetige Minimierung des Mieter*innenschutzes, z. B. 2021 durch die erfolgreiche Klage unter anderen der CDU gegen den Berliner Mietendeckel und durch die Abschaffung des kommunalen Vorkaufsrechts.

Wir fordern stattdessen eine Politik, die uns Mieter*innen vor den Angriffen des Kapitals auf unsere Lebensräume schützt:

• Enteignung und Vergesellschaftung von Heimstaden & Co.!
• Nach Begleichung von Mietschulden Kündigungen stoppen!
• Modernisierungsumlage auslaufen lassen und Folgemodernisierungen für 20 Jahre aussetzen!
• Wirksamer Milieuschutz flächendeckend für ganz Berlin inkl. kommunales Vorkaufsrecht!
• Umwandlungen in Eigentumswohnungen und Eigenbedarfskündigungen verbieten!
• Umfangreicher bezahlbarer und kommunaler Neubau in der Innenstadt!
• Umfangreiche Bodenreform und Grund und Boden dauerhaft als Gemeingut erhalten!
• Alle Ausnahmeregelungen im Mieter*innenschutz und Steuerrecht für Immobilienhandel sofort abschaffen!
• Leerstand erfassen und nach 3 Monaten beschlagnahmen und an wohnungslose Menschen vermitteln!
• Schutz von nahversorgendem Kleingewerbe!