Redebeitrag auf der Mietenwahnsinn-Demo am 01.06.2024

Wir von StopHeimstaden sind die selbstorganisierte Vernetzung der Heimstaden Mieter:innen in Berlin. Wir kämpfen gegen die allgegenwärtige, aggressive Mietpreistreiberei durch Heimstaden. Falsche Mieterhöhungen, ungültige Zahlungsaufforderungen, unverschämte Dauermahnungen sind die eine Seite davon. Indexmietverträge, überhöhte Angebotsmieten und Knebelverträge sind die andere Seite. Dazu kommt eine faktische Nichtkommunikation von Heimstaden mit uns Mieter:innen, fehlende Instandhaltung und die systematische Vernachlässigung unserer Häuser. Auch das vor 1 1/2 Monaten vorübergehend wegen Einsturzgefahr notgesperrte Haus in Schöneberg ist ein Heimstaden-Haus.

Heimstaden hat erst 2018 begonnen, Häuser in Berlin zu kaufen. Und doch ist Heimstaden bereits seit 2021 der zweitgrößte private Immobilienkonzern in der Stadt. Wie kann das sein? Und wie kann es sein, dass solche Konzerne wie Heimstaden hier ihr Unwesen treiben?

Anhand von zwei organisierten Veranstaltungen in Berlin die in den nächsten Tagen stattfinden, lässt sich das sehr gut erklären:

Die erste ist die SuperReturn-Messe, nächste Woche im Hotel InterContinental. Es ist das wichtigste Treffen der Finanzwelt überhaupt. Die oberste Riege der Verwalter privaten Vermögens trifft sich dort und entscheidet über die Verschiebung von vielen Milliarden. In ihrer Sprache heißt das dann Investition und Renditeversprechen. Das Ziel, die Renditen um 15-20 % zu erhöhen, wollen sie z.B. durch exorbitante Mieterhöhungen erreichen. Der Verein Finanzwende warnt ausdrücklich vor den drastischen Folgen, insbesondere für uns Mieter:innen.

Die zweite ist der sogenannte „Tag der Immobilienwirtschaft“ vom Zentralen Immobilienausschuss am 11. Juni im Tempodrom. Dieser ZIA ist der größte Lobbyverband der Immobilienbranche. Auf diesem Kongress treffen sich bei Schampus und Kaviar die Topmanager der Immobilienkonzerne mit der obersten Riege aus Politik und Regierung. Allein drei Bundesminister:innen werden dort sprechen. Wir sind der Meinung, dass kein Volksvertreter etwas auf diesem Lobby-Treffen zu suchen hat.

Habt ihr noch den Spruch von der ehemaligen SPD-Bürgermeisterin Franziska Giffey im Ohr, die meinte, sie wollen kein Gegeneinander sondern ein Miteinander mit den Immobilienkonzernen – und Berlin brauche die Investition privaten Kapitals um die Wohnungsnot zu beenden? In dieser Aussage findet sich all das Problematische der beiden Events wieder: der Filz aus Politik und Wirtschaft und der Freibrief zum Abzocken von uns Mieter:innen.

Und kennt ihr noch das uns angepriesene Wohnenbündnis, in dem die großen Vermieter zur freiwilligen Einhaltung von mehr Mieter:innen-Schutz angehalten wurden? Und wisst ihr noch, was daraus wurde? Genau: Nichts, rein gar nichts. Der ZIA hat das Wohnenbündnis unterzeichnet und auch Heimstaden als Mitglied im ZIA. Doch allen ist es egal, dass sich Heimstaden nicht an die Absprachen hält. Der ZIA duckt sich genauso weg, wie der Senat. Kein Wunder, denn echter Mieter:innen-Schutz interessiert weder die Konzerne noch den Senat.

Warum also konnte Heimstaden so schnell so groß in Berlin werden? Weil Heimstaden – ausgestattet mit den Milliarden von schwedischen Pensionsfonds, die die Rentenersparnisse von Millionen schwedischen Arbeitnehmer:innen verwalten – ohne Sinn und Verstand einkaufen konnte. Und Überraschung: In Schweden laufen Ermittlungen wegen des Verdachts auf Korruption und schwerer Untreue, denn ein bedeutender Teil der in Heimstaden angelegten Rentenersparnisse ist verpufft und weg.

Und warum kann Heimstaden so aggressiv auftreten? Weil nicht wir Mieter:innen ihre eigentlichen Kunden sind, sondern die Geldgeber, die schnelle und hohe Rendite sehen wollen. Wir Mieter:innen sind dafür nur das Mittel zum Zweck.

Aber das Geld der Überreichen ist scheu und mag keine Enthüllungen. Deshalb legen wir mit der ganzen Macht, die wir haben, weiter unsere Finger in die Wunde. Denn wenn sie schon ihre Seelen für ein paar Millionen verkaufen und uns damit das Leben schwer machen, sollen sie es wenigstens nicht ungestört tun.

Und sowieso: irgendwann enteignen, vergesellschaften und resozialisieren wir sie doch!!!