Heute waren wir mit etwa 100 Leuten vor der Zentrale von Heimstaden Deutschland am Erkelenzdamm 11-13 um im Rahmen der Housing Action Days 2024 unseren Protest gegen Heimstaden und das Geschäftsmodell des finanzialisierten Wohnens auf die Straße zu bringen. Mit dabei war der gemischte Frauenchor „Judiths Krise“, eine Delegation von unserer Schwesterinitiative „Heimstaden Stoppen Hamburg“ und eine Grußbotschaft aus Schweden von unserer befreundeten Initiative „Allt åt alla Stockholm“. In drei Redebeiträgen haben wir über die aktuelle Problematik mit Heimstaden, unseren stetigen Widerstand dagegen und unsere Ablehnung der Aktienrente am Negativbeispiel Heimstaden Schweden informiert.

Redebeitrag „Widerstand lohnt sich!“

Wir Mieter:innen stehen heute hier um unseren Protest gegen das Geschäftsmodell von Heimstaden auf die Straße zu bringen. Das aggressive Profitstreben dieses Konzerns ist beispielhaft für die Auswüche der völlig verfehlten Wohnungspolitik der letzten Jahrzehnte und steht im krassen Widerspruch zu den Bedürfnissen von uns Mieter:innen.

Für uns sind unsere Wohnungen unser Zuhause, unser Rückzugsraum, unsere absolute Privatsphäre. Unsere Häuser sind unsere Nachbarschaften, unsere sozialen Netzwerke und die Orte unserer alltäglichen, gegenseitigen Hilfe. Unsere Stadtteile sind unsere Infrastruktur, unsere Bezugspunkte, unsere vertrauten Koordinaten im Großstadtdschungel.

Für Heimstaden sind unsere Wohnungen, unsere Häuser und unsere Stadtteile nur Anlageobjekte, Kapitalerträge, Kurswerte und Dividendenauschüttungen.

Uns reicht es schon lange, aber jetzt haben wir die Nase gestrichen voll von Heimstaden und von einer Politik, die dem menschenverachtenden Treiben einfach nur zuschaut und nichts zu unserem Schutz unternimmt. Stattdessen will der aktuelle Senat uns dazu zwingen, Eigentumswohnungen zu kaufen. Der erleichterte Zugang zu Krediten für den Erwerb von Wohneigentum wird uns dabei zynisch als Mieter:innen-Schutz verkauft. Da kann der Senat auch gleich in Anlehnung an Marie-Antoinette sagen: Wenn dir die Miete zu teuer ist, kauf dir halt eine Eigentumswohnung. Alle anderen sollen gedemütigt Wohngeld beantragen. Doch das ist nichts anders als eine direkte Umverteilung von unseren Steuergeldern an die Aktionär:innen von Heimstaden & Co.

Doch, Nein! Wir wollen weder Eigentumswohungen noch Horrormieten! Die Mieten müssen runter! Die Häuser müssen vergesellschaftet werden! Der Wohnungsmarkt muss vom Markt genommen und nach gemeinwohlorientierten Regeln bewirtschaftet werden! Wir brauchen eine umfassende Bodenreform, einen bundesweiten Mietendeckel, das Verbot von Zwangsräumungen und Eigenbedarfskündigungen!

Wir fordern alle Mieter:innen dazu auf, keine Nebenkosten nachzuzahlen, wenn die Abrechnung erst nach dem 2. Januar zugestellt wurde. Und auch alle anderen fordern wir dazu auf, keine Nebenkosten nachzuzahlen, bis Heimstaden uns alle Belege vollständig und im Original zur Prüfung vorlegt.

Wir fordern auch ganz grundsätzlich alle Mieter:innen dazu auf, keinen Cent Miete zu viel zu zahlen. Prüft, ob ihr die Mietpreisbremse ziehen könnt. Prüft, ob ihr die Mieterhöhung abwehren könnt. Prüft, ob die Indexklausel in euren Verträgen überhaupt wirksam ist! Prüft jede Forderung von Heimstaden & Co. und wehrt euch! Die Erfahrung zeigt, dass viele Forderungen fehlerhaft oder sogar unbegründet sind. Wenn ihr nicht wisst, wie ihr euch wehren könnt, sprecht mit euren Nachbar:innen oder meldet euch bei uns – wir teilen sehr gerne unsere Erfahrungen. Und eine ganz fundamentale Erfahrung ist, dass sich Widerstand loht. Wer nicht gleich immer alles bezahlt, sondern erstmal rechtlich prüfen lässt, kann die Mietsteigerung oft deutlich abschwächen und verzögern. Nach nur kurzer Zeit macht sich das schon in größeren eingesparten Beträgen bemerkbar.

Aktuell sind wir hoch alarmiert von der Nachricht, dass Minister und Staatssekretäre der Bundesregierung sich im vergangenen Jahr rund 70 Mal mit Lobbyisten der Immobilienwirtschaft getroffen haben, während der Deutsche Mieterbund als zentrale Mieter:innenorganisation im selben Zeitraum nur 10 Mal angehört wurde. Uns schwant, dass der notwendige Klimaumbau unserer Städte wieder von uns Mieter:innen bezahlt werden soll. Wir sind für umfassenden Klimaschutz und den klimagerechten Umbau, aber nicht als Goldgrube für Projitjäger wie Heimstaden & Co., die auf hohe staatliche Subventionen und umfangreiche Umlagemöglichkeiten auf uns Mieter:innen spekulieren. Die Klimamodernisierungen müssen für uns Mieter:innen kostenneutral sein! Wenn die Planer:innen nicht wissen, wie das geht, fragt uns Mieter:innen – wir kennen unsere Häuser mit ihren Schwachstellen und Potentialen besser als die Dagoberts dieser Welt.

Gemeinsam für eine solidarische Stadt für alle! Keine Kohle für Heimstaden & Co!

Beitrag zur aktuellen Situation und den kleinen Anfragen

Kauf der Wohnungen zu günstigen Zinsen

• Heimstaden begann 2019 in Berlin Häuser zu kaufen. Ende 2021 hat Heimstaden dann bei historisch niedrigen Zinsen, ein großes Portfolio an Wohnungen in Berlin von Akelius übernommen.
• In Summe sind bei diesem Wohnungsdeal rund 14.000 Wohnungen in Berlin und über 17.000 Wohnungen in Deutschland durch Heimstaden gekauft worden.
• Heimstaden besitzt damit in Berlin knapp 20.000 Wohnungen.
• Angeblich wurden die Wohnungen gekauft um sie dauerhaft zu vermieten und nicht in Eigentumswohnungen umzuwandeln, zumindest waren das die Aussagen, die auch heute noch nachlesbar sind, in 2021.

Verschlechterung des Services

• Nach dem Kauf, hat sich für viele Mieter:innen gezeigt, was für ein Vermieter Heimstaden wirklich ist.
• Immer schlechter werdender Service, ausbleibende Reparaturen und mehr Druck auf uns Mieter:innen sind an der Tagesordnung.

Spätsommer / Herbst 2023: Falsche Mieterhöhungen

• Höhepunkt der mieter:innenfeindlichen Aktivitäten von Heimstaden war im vergangenen Oktober.
• Hier hat Heimstaden im Kontext von massenhaft falsche Mieterhöhungen sein wahres Gesicht und Interesse gezeigt.
• Es geht um Profitmaximierung und nicht um sozialverträgliches Vermieten.
• Die Mieterhöhung lagen mitunter weit über der gesetzlich vorgeschriebenen Kappungsgrenze oder wurden falsch berechnet. In Einzelfällen gab es Erhöhungsverlangen von bis zu 30%.
• Durch den Zusammenschluss von Mieterinitiativen und Mietervereinen in Berlin und Hamburg konnte die Öffentlichkeit auf die Verfehlungen aufmerksam gemacht werden und Heimstaden war gezwungen hier in Teilen zurückzurudern.
• Im gesamten Prozess hat Heimstaden kommunikativ hohen Druck auf uns Mieterinnen und Mieter ausgeübt. Sowohl per Brief als auch per Telefon wurden Mieterinnen und Mieter unberechtigterweise aufgefordert Erhöhungen schriftlich zuzustimmen.

Ende 2023: Fehlerhafte Nebenkostenabrechnungen

• Ende 2023 der nächste Schock: Viele Mieter:innen erhalten fehlerhafte oder zu spät ihre Nebenkostenabrechnungen.
• Neben den Mieterhöhungen sorgen diese hohen Nebenkostenabrechnungen für weiteren finanziellen Druck auf uns Mieterinnen und Mietern.

Steigende Sorgen um Mietkosten

• Schon jetzt haben viele Mieter:innen Probleme den steigenden Kosten gerecht zu werden. Es wachsen die Sorgen vor immer weiter steigenden Mieten.

Finanzielle Schieflage Heimstadens

• ABER! Es wird immer klarer: Heimstaden hat sich verzockt.
• Durch steigende Zinsen seit 2022 gerät Heimstaden zunehmend in finanzielle Schwierigkeiten.
• Nicht nur wurden sie durch Ratingagenturen herabgestuft, Heimstaden war auch gezwungen auf seine letzten Dividenden-Auszahlungen zu verzichten.

Reaktion von Heimstaden

• Um den Schwierigkeiten entgegenzuwirken hat schon im Oktober 2023 Heimstadens Vizepräsident davon gesprochen großflächig Wohnungen in Eigentum umzuwandeln und zu verkaufen.
• Also anders als Ursprünglich angekündigt wird in der internationalen Presse bereits davon gesprochen, auch unsere Wohnungen in Berlin in Eigentumswohnungen umzuwandeln.
• Laut Heimstaden ist Deutschland dafür ein geeigneter Markt um besonders hohe Gewinne zu erzielen. Ich zitiere aus einem Interview vom 4.Oktober’23 mit Heimstaden Vizepräsident Christian Fladeland auf bostadspolitik.se, einem Schwedischen Blog über Immobilienpolitik:
  „Das Unternehmen hat Verkaufsprozesse für Wohnungen in fünf Ländern gestartet: den Niederlanden, Dänemark, Deutschland, Norwegen und Finnland.“
  „Die Niederlande und Deutschland sind die besten Märkte für diese Art von Geschäft. In Dänemark können wir in größerem Umfang mit einem Aufschlag von rund 20 Prozent verkaufen. In den anderen Ländern ist die Prämie niedriger, aber wir gehen davon aus, dass wir im Durchschnitt mit einer Prämie von etwa 25 Prozent gegenüber der Bewertung verkaufen können.“

Sorgen vor Verdrängung

• Diese Strategie weckt bei vielen Mieter:innen die Angst, erneut verkauft und dann anschließend durch Eigenbedarfskündigung verdrängt zu werden.

Unser Standpunkt

• Unsere Botschaft ist klar: „Wir wollen kein Spielball von Investoren sein!“
• Wir wollen eine planbare Zukunft in unseren Wohnungen in Berlin
• Eine planbare Zukunft für unsere Familien

Proaktive Schritte von uns Mieter:innen

• Um Vorbereitungen zum Verkauf seitens Heimstaden frühzeitig zu erkennen, halten wir den Kontakt zu den Ämtern und zu den Bezirksverordneten aus allen Bezirken aufrecht.
• Aktuell nutzen wir Kleine Anfragen, um weitere Informationen zu sammeln.
• Hier geht es uns vor allem darum einen Überblick zu bekommen, für welche Häuser bereits Abgesschlossenheits- und Teilungserklärungen vorliegen und ob unsere Wohnungen schon als Eigentumswohnungen im Grundbuch vermerkt sind, da dies die Voraussetzung und ein klarer Indikator für einen geplanten Verkauf sind.
• Wir erfahren hier große Unterstützung von Bezirksverordneten, für die wir dankbar sind.

Forderung an die Politik

• Jetzt ist der kritische Moment, in dem auch politisches Handeln erforderlich ist, um einen weiteren Ausverkauf der städtischen Wohnsubstanz – die auch immer das Zuhause von uns oder jemand Anderes ist – zu verhindern.
• Wird jetzt nichts unternommen, laufen wir frontal in das nächste Wohnungspolitische Desaster in Berlin hinein. Denn dann müsste vielen von uns umziehen, doch wohin und zu welchem Preis?
• Für vieles ist es bereits zu spät, aber jetzt ist noch Zeit eine sich anbahnende weitere Katastrophe zu verhindern und zu bestimmen, in welche Richtung sich die Wohnungspolitik entwickeln soll.
• Und wir Mieter:innen wollen dabei endlich mitreden und das mitentscheiden!

Einladung zum Mitmachen

• Wer uns unterstützen oder sich uns anschließen möchte, ist möchte herzlich eingeladen.
• Vielen Dank für eure Aufmerksamkeit und dass ihr heute hier seid.

Redebeitrag Aktienrente / Heimstaden HAD 6.4.24

Finanzminister Lindner von der FDP und Arbeitsminister Heil von der SPD planen, dass die Koalition bis spätestens Juli ein Gesetz zum Einstieg in die Aktienrente beschließt. Im März haben sie dafür einen Entwurf vorgelegt. Dazu sagen wir Heimstaden-Mieter:innen: NEIN! STOPP!

Denn Heimstaden ist der beste Beweis dafür, dass die Aktienrente eine massive Umverteilung von unten nach oben ist. In Schweden hat der riesige Pensionsfonds Alecta 4,4 Milliarden Euro an Rentenbeiträgen ausgegeben für fast 40 Prozent der Heimstaden-Aktien. Davon hat Alecta 1,1 Milliarden Euro „verloren“. Das Wort „verlieren“ ist irreführend, denn an den Finanzmärkten geht nichts verloren. Nein, zu einer verlierenden Seite gehört dort immer eine gewinnende Seite, die ERFOLGREICH SPEKULIERT hat und an die das Geld abfließt. Die hart erarbeiteten Rentenbeiträge sind in die Taschen der erfolgreich Spekulierenden geflossen.

Hier auf der Kundgebung wurde ja vorhin schon gesagt, dass Heimstaden & Co. börsennotierte Konzerne sind, und das heißt im Klartext: Sie müssen ohne Skrupel so viel Profit wie irgend möglich machen, damit sie die Erwartungen der Anleger:innen erfüllen können, und das ist ihr einziges Ziel. Und wie ein Immobilienkonzern möglichst hohe Profite macht, davon können wir Heimstaden-Mieter:innen ein Lied singen:

• Die Mieten mit allen Mitteln erhöhen.
• Bestandsmieter:innen verdrängen, die noch günstige Mietverträge haben, und dann neue Mietverträge mit absurd hohen Mieten abschließen.
• Instandhaltung vernachlässigen

Den Löwenanteil an den Aktien dieser Konzerne kaufen milliardenschwere Institutionen wie Rentenversicherungen oder private und staatliche Pensionsfonds – Pensionsfonds wie Alecta mit seinem fast 40-prozentigen Anteil an Heimstaden. In der Regel merken Rentenversicherte gar nicht, dass sie durch ihre Rentenbeiträge Mitbesitzer:innen von Heimstaden & Co. werden. Dass sie somit abhängig werden von deren Profiten. Und daran beteiligt sind, ihre EIGENEN Mieten in die Höhe zu treiben und ihre EIGENEN Häuser verkommen zu lassen.

Mit der Aktienrente verlieren wir immer. So oder so: Entweder unsere Mieten steigen und unsere Häuser verfallen – denn nur dann steigen unsere Renten. Oder wir wehren uns erfolgreich gegen Mietsteigerungen und erkämpfen die Instandhaltung unserer Häuser – dann werden wir zum „Risiko der Finanzmärkte“: Die Profite der Immobilienkonzerne schrumpfen und unsere Renten geraten in Gefahr.

Die absurde Logik der Aktienrente ist also ein undurchsichtiges, staatlich gefördertes Zwangssystem, das uns dazu zwingt, uns selbst zu schaden. STOPPT DIE AKTIENRENTE!

Grußbotschaft aus Stockholm

Allt åt alla Stockholm (The association Everything for everyone) sends love and solidarity to our comrades in Berlin who are fighting the landlord Heimstaden right now!

Heimstaden are notorious in Sweden for their attempts to sabotage rent negotiations. Last year they attempted an unprecedented double rent increase and thereby abandoning the praxis of only increasing rents once per year. But grassroots organizing from housing activists managed to stop the attempt.

Heimstaden has mismanaged their economy for years and is now desperate due to the financial crisis. We know they can be defeated and we know you can win your struggles against them in Berlin as well.

Strength and solidarity – Allt åt alla Stockholm

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Deutsche Übersetzung

Allt åt alla Stockholm (Die Initiative Alles für alle) sendet Liebe und Solidarität an unsere Genossinnen und Genossen in Berlin, die gerade gegen den Vermieter Heimstaden kämpfen!

Heimstaden ist in Schweden berüchtigt für seine Versuche, Mietverhandlungen zu sabotieren. Letztes Jahr versuchten sie eine noch nie dagewesene doppelte Mieterhöhung durchzusetzen. Sie gaben damit die Praxis auf, die Mieten nur einmal pro Jahr zu erhöhen. Aber durch wohnungspolitische Basis-Organisierung konnte der Versuch gestoppt werden.

Heimstaden hat jahrelang schlecht gewirtschaftet und ist nun aufgrund
der Finanzkrise in großen Schwierigkeiten. Wir wissen, dass sie besiegt werden können, und wir wissen, dass auch ihr in Berlin eure Kämpfe gegen sie gewinnen könnt.

Viel Stärke und Solidarität von Allt åt alla Stockholm