Unser im letzten Herbst gewählter neuer alter Senat hatte vor der Wahl vieles versprochen und gerade die SPD hatte sich die Wohnungspolitik groß auf ihre Fahnen geschrieben. Doch seit Monaten besteht eine Haushaltssperre, die viele zivilgesellschaftlichen und sozialen Träger und Einrichtungen hart trifft. So ist auch das „Initiativenforum Stadtpolitik Berlin“ vom Senat bis auf Weiteres auf Eis gelegt…

Bis Mai oder länger muss das Team entweder umsonst arbeiten oder seine  Arbeit einstellen. Dabei sind die bewilligten Mitteln für diese Arbeit sowieso schon nur auf dem minimalsten Niveau angesiedelt.
Dieses Vorgehen des Senat bewerten wir als ein weiteres Signal des Desinteresses an den Mieterinnen und Mietern dieser Stadt. Die vollmundigen Ankündigen zur Wohnungspolitik vor der Wahl, waren also anscheinend vordergründig an die Immobilien-Konzerne für weitere Verwertungsmöglichkeiten gerichtet anstatt an uns, die sich in Wohnungsnot befindenden Berlinerinnen und Berliner.

Heimstaden ist Rechtsnachfolger von Akelius, einem Konzern der Steuervermeidung ganz oben auf seiner Agenda stehen hat und den die sozialen Belange der Menschen dieser Stadt nicht interessieren. Doch anstatt eine ordentliche Steuerprüfung bei Akelius vor dem Megaverkauf an Heimstaden durchzuführen, wird nun Heimstaden an den Kaffeetisch für das „Bündnis Wohnen“ geholt und von Giffey und Geisel als Problemlöser für die selbstverusachte Wohnunsgkrise in der Stadt hofiert.
Die Bedeutung von bürgerlichem Engagement wird in Sonntagsreden oft beschworen. 
Das Einfrieren der Mittel wie für das Ini-Forum und andere Träger und Einrichtungen zeigt aber, dass es tatsächlich an faktischer Unterstützung fehlt. Denn der neue Senat ist der gleiche Senat wie vor der Wahl. Es sind die selben Parteien, die den aktuellen Haushalt in der letzten Legislaturperiode beschlossen haben und diesen nun selbst blockieren.

Bürgerliches Engagement braucht aber Ausstattung, Beratung, Recherche, Archiv, Öffentlichkeitsarbeit, Räume für Treffen und vieles andere. Damit die erst vor zwei Jahren begonnene Arbeit des Ini-Forums weiter geführt werden kann, müssen die schon bewilligten Gelder auch nathlos ausgezahlt werden. Und die wenigen Stunden, mit denen das Team ausgestattet ist, müssen weiter bezahlt werden. Warum sollen sie Monate lang umsonst arbeiten, das machen Politiker*innen auch nicht!
Deswegen fordern wir ein sofortiges Ende der Haushaltssperre und die Auszahlung der Mittel zur Aufrechterhaltung und Weiterführung des „Initiativenforums Stadpolitik Berlin“ und der anderen zivilgesellschaftlichen und sozialen Einrichtungen dieser Stadt!