Pressemitteilung: Neue Dimension am entgleisten Wohnungsmarkt

Großvermieter Heimstaden baut rabiate Drohkulisse auf und versucht Forderungen mittels Inkassofirma durchzusetzen.

In den vergangenen Wochen haben Heimstaden-Mieter:innen in Berlin, Hamburg und vermutlich weiteren Städten Briefe des Inkasso-Dienstleisters Creditreform erhalten. Diese Praxis des unter Druck Setzens von Mieter:innen ist grundlegend abzulehnen, nicht zuletzt, weil es sich hier auch um strittige Forderungen handelt. Ein Bündnis aus Mietervereinen und Mieter:innen-Initiativen aus Berlin und Hamburg kritisiert Heimstadens aggressive Geldeintreibungspolitik und unverantwortliche Verunsicherung von Mieter:innen. Das Bündnis fordert Heimstaden auf, diese Praxis unverzüglich zu stoppen und wendet sich mit einem Offenen Brief an den Großvermieter. Außerdem hat das Bündnis einen Leitfaden für Mieter:innen veröffentlicht, die im Auftrag der Vermieterseite Post von einem Inkassounternehmen erhalten haben.

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Pressemitteilung: Vernachlässigte Instandhaltung bei Heimstaden hat System

Von den in Deutschland eingenommenen Mietzahlungen gibt Heimstaden nur 23 % für die Verwaltung und Instandhaltung unserer Häuser aus. Die restlichen 77 % führt Heimstaden ab; das ist der höchste Wert im gesamten Bestand von Heimstaden europaweit.

Übersicht: Abschöpfung der Einnahmen aus den Beständen in 2023 durch Heimstaden (lt. Jahresbericht für 2023)

LandNet operationg income marginFair ValueKey Figures
FY 2023

Deutschland
77,0 %79 SEK billion
~ 6,8 Mrd. Euro
Seite 108

Norwegen
75,1 %17 SEK billion
~ 1,5 Mrd. Euro
Seite 112

Niederlande
74,8 %27 SEK billion
~ 2,3 Mrd. Euro
Seite 110

Tschechien
70,5 %25 SEK billion
~ 2,2 Mrd. Euro
Seite 111

Dänemark
68,5 %72 SEK billion
~ 6,2 Mrd. Euro
Seite 109

Polen
60,2 %2 SEK billion
~ 170 Mio. Euro
Seite 115

Schweden

57,7 %
90 SEK billion
~ 7,8 Mrd. Euro
Seite 107

Finnland

46,8 %
4 SEK billion
~ 350 Mio. Euro
Seite 114

Großbritannien

44,0 %
4 SEK billion
~ 350 Mio. Euro
Seite 113
Quelle:
https://s28.q4cdn.com/819094337/files/doc_news/Heimstaden-2023-Annual-Governance-and-Sustainability-Report-SEK-Hybrid-Bond-Interest-Payments-Deferral-and-No-Dividend-proposal-on-an-Q6J54.pdf
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Pressemitteilung: Europaweiter Widerstand gegen Heimstaden

Weil Heimstaden kein lokales sondern ein europäisches Problem ist, schließen sich Mieter:innen und Aktivist:innen aus verschiedenen Regionen Europas in einer europaweiten Vernetzung gegen Heimstaden zusammen. Wir Mieter:innen kritisieren Heimstaden als unfair, unseriös und gefährlich und verlangen von der Politik Schutz vor diesem Konzern und seinen Foulspielen! Ausgewählte Beispiele aus Deutschland, Schweden und den Niederlanden verdeutlichen das Problem Heimstaden für uns Mieter:innen und unsere Städte.

1. Angriff auf den Milieuschutz in Deutschland
Im Juli 2023 griff der Pressesprecher von Heimstaden, Michael Lippitsch, den Milieuschutz per Gastbeitrag in der Immobilienzeitung an. Angeblich würden Vorschriften des Milieuschutzes zur Verdrängung von alteingesessenen Mieter:innen führen, da in Milieuschutzgebieten Modernisierungen und insbesondere der Einbau von Aufzügen untersagt werden würden, diese aber für ein altersgerechtes Wohnen unerlässlich seien.
Doch das ist falsch!
Der Einbau von Aufzügen ist seit Jahren als zeitgemäßer Standard in Milieuschutzgebieten möglich und nicht genehmigungspflichtig, wie die Berliner Mietergemeinschaft in ihren Beiträgen von 2017 und 2018 ausführlich darlegt.
Lediglich Luxusaufzüge sind wie jede andere Luxusmodernisierung per Milieuschutz untersagt. Heimstaden verdreht Tatsachen und macht damit gezielt Stimmung gegen ein Instrument des Mieter:innen-Schutzes.

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Unfähigkeit oder Absicht – Heimstaden besteht auf verfallene Nebenkosten-Nachzahlungen und konstruiert haltlose Mietschulden

Wir Mieter:innen kommen aus dem Ärger mit Heimstaden nicht mehr raus. Erst mussten wir uns gegen fehlerhafte und falsche Mieterhöhungen wehren, dann gegen telefonische Belästigungen durch Heimstaden und nun auch noch gegen verfallene Nebenkosten-Nachzahlungsforderungen und konstruierte, haltlose Mietschulden.

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Mieter:innen kritisieren unlautere Methoden von Heimstaden

(English version see below)

Heimstaden hat im Herbst 2023 sehr viele fehlerhafte und falsche Mieterhöhungsverlangen an uns Mieter:innen verschickt. Nach einer großen Reaktion der Öffentlichkeit hat Heimstaden versprochen, alle falschen und fehlerhaften Mieterhöhungen zurückzuziehen.
Doch entgegen diesem Versprechen hält Heimstaden an vielen fehlerhaften Mieterhöhungsverlangen fest und wendet gegen uns Mieter:innen unlautere Methoden an. So werden z. B. Mieter:innen angerufen, auch am Sonntag, und telefonisch dazu gedrängt, den Mieterhöhungen zuzustimmen. Anfangs waren die Anrufe noch von der Heimstaden-Serviceholtline erfolgt, inzwischen sind es uns unbekannte Handynummern. Halten wir Mieter:innen an den Widersprüchen zu den Mieterhöhungen fest, verlangt Heimstaden in kürzester Zeit einen Termin zur Wohnungsbesichtigung, auch wenn die Gründe für den Widerspruch außerhalb der Wohnung liegen, z. B. in der Beschaffenheit des Treppenhauses oder der Umgebung. Ebenso, wenn Heimstaden die Ausstattung der Wohnungen längst bekannt ist, da sie erst vor kurzem umfangreich saniert worden sind.

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Pressemitteilung: Fehlerhafte Mieterhöhungen bei Heimstaden – Mieter:innen müssen sich wehren

6.500 Mieterhöhungen kündigte der schwedische Wohnungskonzern Heimstaden über die Presse Anfang November an, 9.100 Fälle mit Bezug auf den Mietspiegel allein in Berlin sollen es allerdings einem jüngeren Bericht zufolge sein. Die Initiativen StopHeimstaden Berlin und Recht auf Stadt Hamburg berichteten bereits Anfang Oktober von einer Mieterhöhungswelle. In den lokalen Mietervereinen sind die Mieterhöhunen ebenfalls angekommen. Zahlreiche Erhöhungen weisen eklatante Fehler auf oder sind gänzlich unbegründet.

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Forderung: Konsequente Rücknahme aller Mieterhöhungen!

Wir finden die massenhaft falschen und fehlerhaften Mieterhöhungen von Heimstaden einen Skandal. Ein Konzern mit so einer großen Marktmacht wie Heimstaden muss gewährleisten können, dass er verantwortungsvoll mit den Häusern, den Wohnungen und uns Mieter:innen umgeht. Fehler in diesem Ausmaß dürfen nicht passieren. Denn nicht nur wir Heimstaden-Mieter:innen sind von den Auswirkungen der Mieterhöhungen negativ betroffen, sondern alle Mieter:innen in Berlin, weil durch jede Mieterhöhung der Mietspiegel dauerhaft für alle steigt.

Wir erwarten von Heimstaden die konsequente Rücknahme aller Mieterhöhungen, auch wenn Mieter:innen aus Unwissenheit bereits unterschrieben haben. Und wir erwarten von Heimstaden eine Verwaltung unserer Häuser und Wohnungen im Sinne von uns Mieter:innen und nicht mit dem Ziel, ständig noch mehr Geld aus uns herauspressen zu wollen. Dazu gehört auch, dass Heimstaden die 11% Kappungsgrenze für Mieterhöhungen einhält, so wie im Wohnenbündnis durch den ZIA vereinbart.

Von der Politik erwarten wir, dass endlich bundesweit die Kappungsgrenze von 11% Mieterhöhung innerhalb von 3 Jahren verbindlich eingeführt wird. Und, dass der Mieter:innen-Schutz dahingehend ausgebaut wird, dass Mietschulden auch noch nach einer ordentlichen Kündigung geheilt werden können. Ebenso, dass Vermietern empfindliche Sanktionen drohen, wenn sie gegen Mieter:innenschutz-Gesetze verstoßen.

Wir Mieter:innen wissen inzwischen wirklich nicht mehr, wie wir die ständig steigenden Kosten, vor allem auch für die Miete, weiterhin bezahlen sollen. Der Ausbau der Wohngeldleistungen wäre nur wieder eine weitere direkte Verschiebung von Steuergeldern an mietpreistreibende Vermietungskonzerne wie Heimstaden. Wir brauchen stattdessen endlich dauerhafte und grundsätzliche Lösungen, wie die Vergesellschaftung der großen privaten Immobilienkonzerne mithlife des erfolgreichen Volksentscheids von „Deutsche Wohnen & Co. enteigenen!“. Selbst die Expertenkommission sieht dies als notwendig an.

Alle Heimstaden Mieter:innen fordern wir auf, jegliche Preiserhöhung durch Heimstaden – sei es für die Miete, die Nebenkosten oder die Heizkosten – rechtlich prüfen zu lassen. Auch wenn Heimstaden jetzt Korrekturen der Mieterhöhungsverlangen verschickt, ist nicht gewährleistet, dass diese nun korrekt sind.

Pressemitteilung: #StopHeimstaden unterstützt die Ankündigung eines Gesetzesvolksentscheids durch die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen!“

(English version see below)

Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen!“ wird einen verbindlichen Gesetzesvolksentscheid einleiten, in dessen Rahmen ein Gesetz zur Vergesellschaftung von Wohnraum der Berliner Bevölkerung zur Abstimmung vorgelegt werden wird. So soll die Blockade des Berliner Senats bezüglich seines Auftrags zur Enteignung der großen, profitorientierten Immobilienkonzerne endlich gebrochen werden und Berlin dazu verholfen werden Geschichte zu schreiben.

DAS UNTERSTÜTZEN WIR gemeinsam mit einem breiten Bündnis aus stadtpolitischen und zivilgesellschaftlichen Organisationen und Verbänden.

Hintergrund: Vor zwei Jahren am 26.9.2021 haben sich fast 60 Prozent der Berliner:innen in einem Vokseintscheid dafür ausgesprochen, die großen, profitorientierten Immobilienkonzerne zu enteignen. Die Umsetzbarkeit und die zu erwartende Wirksamkeit gegen den Mietenwahnsinn in Berlin wurde im Juni dieses Jahres von der Expert:innenkommission bestätigt, die der vorige Berliner Senat eingesetzt hatte. Trotzdem weigert sich die derzeitige Landesregierung in demokratiefeindlicher Haltung, ihre Pflicht zu erfüllen: den Volksentscheid umsetzen und ein Gesetz zur Enteignung vorlegen.

Weitere Infos: https://dwenteignen.de/aktuelles/neuigkeiten/initiative-kuendigt-gesetzesvolksentscheid-an


English version:

Press release: #StopHeimstaden supports the announcement of a legislative referendum by the initiative „Expropriate Deutsche Wohnen & Co!“

The initiative „Expropriate Deutsche Wohnen & Co!“ will initiate a binding legislative referendum, in which a law on the socialization of housing will be presented to the Berlin population for a vote. In this way, the blockade of the Berlin Government regarding its mandate to expropriate the large, profit-oriented real estate corporations will finally be broken and Berlin will be helped to make history.

WE SUPPORT THIS together with a broad alliance of urban political and civil society organizations and associations.

Background: Two years ago, on September 26, 2021, almost 60 percent of Berliners voted in favor of expropriating the large, profit-oriented real estate companies. The feasibility and the expected effectiveness against the “Mietenwahnsinn” (rent madness) in Berlin was confirmed in June of this year by the expert commission, which the previous Berlin Government had appointed. Nevertheless, the current government refuses to fulfill its duty in an anti-democratic attitude: to implement the referendum and to present a law on expropriation.

More information: https://dwenteignen.de/aktuelles/neuigkeiten/initiative-kuendigt-gesetzesvolksentscheid-an

Pressemitteilung: Heimstaden bald zahlungsunfähig? Berliner Bestand jetzt vergesellschaften!

Aus Norwegen und Schweden häufen sich Meldungen, dass Heimstaden in ernsthaften Finanzierungsschwierigkeiten stecken könnte. Eine Zahlungsunfähigkeit ab 2024 wird für möglich gehalten. 

Hintergrund ist, dass der Wert aller Heimstaden-Anleihen auf dem Markt jetzt nur noch 108,8 Mrd. NOK beträgt, also 44,2 Mrd. NOK weniger als bei der Ausgabe der Anleihen. Dies entspricht einem Wertverlust von 29 Prozent. Es sollen bereits mehrere internationale Hedge-Fonds begonnen haben, sich auf das Heimstaden-System zu konzentrieren. Es wird erwartet, dass Heimstaden Bostad Gefahr läuft, seine Kredite nicht mehr bedienen zu können (https://www.finansavisen.no/bolig/2023/08/14/8028740/langiverne-skjelver-i-heimstaden-verdien-av-gjelden-ned-44-mrd.).

Wir Mieter:innen wollten nie Heimstaden als Vermieter haben. Entweder hat der Konzern unsere Häuser zu Spekulationspreisen mit Umgehung des Vorkaufsrechts gekauft, oder wir mussten aus der Not heraus einen für uns sehr ungünstigen Mietvertrag bei Heimstaden abschließen.

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Pressemitteilung: Abschlussbericht der Expertenkommission zur Vergesellschaftung

Stellungnahme der Mieter:innen-Initiative #StopHeimstaden zum Abschlussbericht der Expertenkommission Vergesellschaftung zum Volksentscheid der Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ 

Wir Heimstaden-Mieter:innen begrüßen die Veröffentlichung des Abschlussberichts. Das Ergebnis bestätigt uns darin, dass eine Vergesellschaftung möglich und notwendig ist. Der demokratische Wille dazu wurde mit dem erfolgreichen Referendum (59,1 %) im September 2021 mehr als deutlich geäußert.

Der Immobilien-Konzern Heimstaden ist einer der Enteignungskandidaten. Mit rund 20.000 Wohnungen in Berlin ist Heimstaden der zweitgrößte private Vermieter in der Stadt – und einer der problematischsten. 

Wir Mieter:innen von Heimstaden müssen uns mit viel zu hohen Mieten, fehlender Instandsetzung und damit einhergehenden Mängeln, fehlerhaften Abrechnungen, ungerechtfertigten Mieterhöhungen und mangelnder Erreichbarkeit der Hausverwaltung herumschlagen. Außerdem stellen wir fest, dass in unseren Häusern Wohnungen lange leer stehen, obwohl die Wohnungsnot sehr groß ist. 

Aktuell hat Heimstaden 20 Milliarden Euro Schulden, vor allem resultierend aus spekulativen Immobiliengeschäften während der Null-Zins-Politik. Wir Mieter:innen sehen uns bedroht für dieses Geschäftsgebahren den Kopf hinhalten zu müssen. Heimstaden versucht bereits von uns Mieter:innen unerlaubter Weise zusätzliches Geld einzutreiben, z. B. durch die pauschale Erhöhung der Heizkostenvorauszahlungen. In erster Linie geht es dem Konzern nur um den Profit. Riskante Großeinkäufe mit dem Ziel des Ausbaus der Marktmacht und angestrebte Erhöhungen der Dividenenausschüttungen prägen fundamental das Geschäftsmodell von Heimstaden. Pikanterweise hat Heimstaden den gesamten Bestand von Akelius in Berlin und in anderen Städten am Tag des Vergesellschaftungs-Volksentscheids gekauft.

Erneut fordern wir ein sofortiges Ende der Verzögerungstaktik durch den Senat. Und anstatt mit einem sogenannten Vergesellschaftungsrahmengesetz weiter zu verzögern und zu verhindern, muss die Landesregierung sich dem Wählerwillen endlich beugen und den Volksentscheid zur Vergesellschaftung der großen Immobilienkonzerne wie Heimstaden sofort umsetzen. Die Kommission hat bestätigt, dass es möglich ist und die Dringlichkeit auf Grund des Wohnungsmarkts in Berlin hervorgehoben.

Demokratie ist keine Einbahnstraße. Wir Mieter:innen bestehen darauf, dass das Menschenrecht auf Wohnen endlich umgesetzt wird. Die Vergesellschaftung großer profitorientierter Immobilien-Konzerne ist ein wichtiger Schritt dahin. Korrumpierende Großspenden aus der Immobilienwirtschaft an die CDU und die stattgefundene Privatisierung des öffentlichen Wohnungsbestandes maßgeblich durch die SPD beweisen uns, dass diese Parteien nicht im Interessen von uns Mieter:innen agieren. Dadurch sahen und sehen wir uns genötigt, unsere demokratische Teilhabe am politischen Geschehen durch den Volksentscheid zu erzwingen. Auch wenn es den Regierungsparteien nicht gefällt, haben sie die Pflicht diesen demokratisch geäußerten Willen umzusetzen.

Abschlussbericht

https://www.berlin.de/kommission-vergesellschaftung/_assets/abschlussbericht_vergesellschaftung-grosser-wohnungsunternehmen-230627.pdf?ts=1687954190

Pressmitteilung Berliner Mieterverein

https://www.berliner-mieterverein.de/presse/pressearchiv/abschlussbericht-der-expertenkommission-ist-eindeutig-berlin-darf-kann-und-sollte-vergesellschaften-pm2322.htm

Forderungen von StopHeimstaden

https://www.stopheimstaden.org/unsere-forderungen/