Redebeitrag auf der Pressekonferenz am 14.11.2023 zu den fehlerhaften Mieterhöhungen

Wir sind die selbstorganisierte Vernetzung der Heimstaden Mieter:innen in Berlin.

Wir gehen davon aus, dass etwa die Hälfte aller Heimstaden-Mietverträge bereits Indexmietverträge sind. Und wir gehen davon aus, dass in Berlin fast alle Heimstaden Mieter:innen seit Sommer eine Mieterhöhung bekommen haben.

Bei den Mieterhöhungen in Anpassung an die ortsübliche Vergleichsmiete gehen wir davon aus, dass fast alle falsch oder fehlerhaft sind. Die Fehler sind verschiedener Art und Weise, dazu hören wir noch von den betroffenen Mieter:innen nachher mehr. Als uns das Ausmaß und der Umfang dieser Mieterhöhungswelle bewusst wurde, haben wir sofort Kontakt zu den Mietervereinen und unserer Schwesterorganisation in Hamburg aufgenommen. Von allen Seiten wurden unsere Beobachtungen bestätigt.

Daraufhin haben wir beschlossen eine bundesweite Informationskampagne zu starten um alle Heimstaden Mieter:innen zu informieren und davor zu schützen, falschen Mieterhöhungsverlangen zu zustimmen. Wir haben einen Flyer de/en erstellt und diesen an befreundete Initiativen in anderen Städten geschickt und begonnen ihn in Berlin zu verteilen.

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Pressemitteilung: Fehlerhafte Mieterhöhungen bei Heimstaden – Mieter:innen müssen sich wehren

6.500 Mieterhöhungen kündigte der schwedische Wohnungskonzern Heimstaden über die Presse Anfang November an, 9.100 Fälle mit Bezug auf den Mietspiegel allein in Berlin sollen es allerdings einem jüngeren Bericht zufolge sein. Die Initiativen StopHeimstaden Berlin und Recht auf Stadt Hamburg berichteten bereits Anfang Oktober von einer Mieterhöhungswelle. In den lokalen Mietervereinen sind die Mieterhöhunen ebenfalls angekommen. Zahlreiche Erhöhungen weisen eklatante Fehler auf oder sind gänzlich unbegründet.

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Spendenaktion für Gesetzesvolksentscheid zur Enteignung und Vergesellschaftung von Deutsche Wohnen, Heimstaden & Co.

Am 26.09.2023 war es zwei Jahre her, dass 59,1 Prozent der Berliner:innen für den Volksentscheid zur Enteignung und Vergesellschaftung großer profitorientierter Wohnungskonzerne gestimmt haben. Passiert ist seitdem: wenig. Der Berliner Senat hat mit der sogenannten Expert*innenkommission versucht, den Volksentscheid auszubremsen. Ende ist Juni ist nun endlich der Abschlussbericht dieser Kommission erschienen, der bestätigt: Die Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen ist rechtlich möglich, sie ist bezahlbar und sie ist das beste Mittel gegen den Mietenwahnsinn in Berlin.

SPD und CDU haben jedoch öffentlich bekannt gegeben, dass es mit ihnen keine Vergesellschaftung geben wird und sie die Stimme von über einer Million Berliner*innen ignorieren werden.

Die Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen hat daher am 26.09.2023 verkündet, dass sie einen zweiten Volksentscheid anstreben. Weil der Senat die Enteignung blockiert, wird sie selbst ein Gesetz zur Abstimmung vorlegen und einen rechtlich bindenden Gesetzesvolksentscheid auf den Weg bringen.

Um ein rechtlich wasserdichtes Gesetz zur Vergesellschaftung von großen profitorientierten Wohnungskonzernen einzubringen, wird die Initiative mit einer renommierten Kanzlei zusammenarbeiten. Diese Expertise kostet Geld. Wir unterstützen Deutsche Wohnen & Co enteignen in ihrem Vorhaben und rufen daher für sie zu Spenden auf: https://www.startnext.com/dwenteignen23

Gemeinsam holen wir uns die Stadt zurück.

Pressemitteilung: #StopHeimstaden unterstützt die Ankündigung eines Gesetzesvolksentscheids durch die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen!“

(English version see below)

Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen!“ wird einen verbindlichen Gesetzesvolksentscheid einleiten, in dessen Rahmen ein Gesetz zur Vergesellschaftung von Wohnraum der Berliner Bevölkerung zur Abstimmung vorgelegt werden wird. So soll die Blockade des Berliner Senats bezüglich seines Auftrags zur Enteignung der großen, profitorientierten Immobilienkonzerne endlich gebrochen werden und Berlin dazu verholfen werden Geschichte zu schreiben.

DAS UNTERSTÜTZEN WIR gemeinsam mit einem breiten Bündnis aus stadtpolitischen und zivilgesellschaftlichen Organisationen und Verbänden.

Hintergrund: Vor zwei Jahren am 26.9.2021 haben sich fast 60 Prozent der Berliner:innen in einem Vokseintscheid dafür ausgesprochen, die großen, profitorientierten Immobilienkonzerne zu enteignen. Die Umsetzbarkeit und die zu erwartende Wirksamkeit gegen den Mietenwahnsinn in Berlin wurde im Juni dieses Jahres von der Expert:innenkommission bestätigt, die der vorige Berliner Senat eingesetzt hatte. Trotzdem weigert sich die derzeitige Landesregierung in demokratiefeindlicher Haltung, ihre Pflicht zu erfüllen: den Volksentscheid umsetzen und ein Gesetz zur Enteignung vorlegen.

Weitere Infos: https://dwenteignen.de/aktuelles/neuigkeiten/initiative-kuendigt-gesetzesvolksentscheid-an


English version:

Press release: #StopHeimstaden supports the announcement of a legislative referendum by the initiative „Expropriate Deutsche Wohnen & Co!“

The initiative „Expropriate Deutsche Wohnen & Co!“ will initiate a binding legislative referendum, in which a law on the socialization of housing will be presented to the Berlin population for a vote. In this way, the blockade of the Berlin Government regarding its mandate to expropriate the large, profit-oriented real estate corporations will finally be broken and Berlin will be helped to make history.

WE SUPPORT THIS together with a broad alliance of urban political and civil society organizations and associations.

Background: Two years ago, on September 26, 2021, almost 60 percent of Berliners voted in favor of expropriating the large, profit-oriented real estate companies. The feasibility and the expected effectiveness against the “Mietenwahnsinn” (rent madness) in Berlin was confirmed in June of this year by the expert commission, which the previous Berlin Government had appointed. Nevertheless, the current government refuses to fulfill its duty in an anti-democratic attitude: to implement the referendum and to present a law on expropriation.

More information: https://dwenteignen.de/aktuelles/neuigkeiten/initiative-kuendigt-gesetzesvolksentscheid-an

Gemeinsame Erklärung der Berliner und Hamburger Heimstaden-Mieter:innen zu den Index-Mieterhöhungen von bis zu 20 Prozent

Wir Heimstaden-Mieter:innen lehnen es ab, die leeren Spekulationskassen von Heimstaden zu füllen. Wer wie Heimstaden jahrelang eine auf Risko gebürstete Finanzpolitik betreibt und sich dabei verzockt, darf die Kosten nicht auf uns Mieter:innen abwälzen. Wir fordern von Heimstaden die Rücknahme aller Mieterhöhungen und von der Politik fordern wir die strikte Regulierung von Indexmieten und die Vergesellschaftung der Bestände von Heimstaden & Co. in Berlin und Hamburg!

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Pressemitteilung: Heimstaden bald zahlungsunfähig? Berliner Bestand jetzt vergesellschaften!

Aus Norwegen und Schweden häufen sich Meldungen, dass Heimstaden in ernsthaften Finanzierungsschwierigkeiten stecken könnte. Eine Zahlungsunfähigkeit ab 2024 wird für möglich gehalten. 

Hintergrund ist, dass der Wert aller Heimstaden-Anleihen auf dem Markt jetzt nur noch 108,8 Mrd. NOK beträgt, also 44,2 Mrd. NOK weniger als bei der Ausgabe der Anleihen. Dies entspricht einem Wertverlust von 29 Prozent. Es sollen bereits mehrere internationale Hedge-Fonds begonnen haben, sich auf das Heimstaden-System zu konzentrieren. Es wird erwartet, dass Heimstaden Bostad Gefahr läuft, seine Kredite nicht mehr bedienen zu können (https://www.finansavisen.no/bolig/2023/08/14/8028740/langiverne-skjelver-i-heimstaden-verdien-av-gjelden-ned-44-mrd.).

Wir Mieter:innen wollten nie Heimstaden als Vermieter haben. Entweder hat der Konzern unsere Häuser zu Spekulationspreisen mit Umgehung des Vorkaufsrechts gekauft, oder wir mussten aus der Not heraus einen für uns sehr ungünstigen Mietvertrag bei Heimstaden abschließen.

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Unsere volle Solidarität mit den kämpfenden Heimstaden-Mieter:innen in Schweden und den Niederlanden!

Wir Heimstaden-Mieter:innen in Berlin beobachten sehr genau, mit welchen Mitteln Heimstaden in Berlin und in anderen Städten und Ländern versucht seine Kapitalinteressen durchzusetzen. Vor allem in Schweden und den Niederlanden zeigt sich Heimstaden in letzter Zeit immer aggressiver.

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Our full solidarity with the struggling Heimstaden tenants in Sweden and in the Netherlands!

We Heimstaden tenants in Berlin observe very closely with which means Heimstaden tries to enforce its capitalist interests in Berlin and in other cities and countries. Especially in Sweden and in the Netherlands, Heimstaden has recently become more and more aggressive.

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Pressemitteilung: Neue Wohngemeinnützigkeit

Stellungnahme der Vernetzung der Heimstaden-Mieter:innen #StopHeimstaden zu den Plänen der Bundesregierung eine Neue Wohngemeinnützigkeit einzuführen

Wir Mieter:innen fordern die sofortige flächendeckende Wiedereinführung der Wohngemeinnützigkeit und das generelle Verbot von Profit aus Vermietung. Darüber hinaus fordern wir eine umfassende Entprivatisierung und Vergesellschaftung von Grund und Boden inklusive dem dauerhaften Verbot von Bodenspekulation um die Spekulation mit Wohnraum zu stoppen. Das Menschenrecht auf Wohnen muss Praxis werden!

Aufgrund unserer Erfahrung mit dem Baulandmobilisierungsgesetz vom Sommer 2021 sind wir extrem misstrauisch gegenüber jeglichen Beteuerungen von seiten CDU, FDP und SPD für Gesetzesvorhaben zur vorgeblichen Verbesserung des Mieter:innen-Schutzes. Das Vorkaufsrecht wurde mit diesem Gesetz durch eine Hintertür faktisch abgeschafft und es hat den Neubau bezahlbaren Wohnraums nicht vorgangebracht. 

Wir Mieter:innen lehnen jegliche Förderprogramme ab, die nur noch weiter Steuergelder in die Taschen der Immobilien-Besitzer:innen spült. Der Zusammenhalt unserer Gesellschaft hängt davon ab, ob das Streben nach sozialer Gerechtigkeit endlich die Maxime im Handeln von Politik und Regierung wird. Die Schere zwischen Arm und Reich geht ungebremst immer weiter auseinander. Im Bereich des Wohnens wird das für Millionen Menschen hier in einem der reichsten Länder der Welt existenzbedrohend. Wir fordern deshalb, dass Wohnraum radikal vom Markt genommen wird. Menschenrechte sind nicht verhandelbar oder käuflich! Eine konsequente Neue Wohngemeinnützigkeit in Verbindung mit der Abschaffung von Bodenspekulation wäre ein erster Schritt in die richtige Richtung.

Heimstaden ist ein profitorientierter Groß-Vermieter, der schon die kleinsten Zugeständnisse für ein bisschen mehr Mieter:innen-Schutz blockiert. So hat Heimstaden in Berlin das eh schon magere Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen (https://www.berlin.de/sen/bauen/neubau/buendnisse/) nicht unterzeichnet und sorgt in Schweden derzeit für einen Skandal, weil der Konzern gegen die bisher geltende Übereinkunft eine zweite Mieterhöhung bereits nach einem halben Jahres fordert. In den Niederlanden wiederum droht Heimstaden der Politik mit großflächiger Umwandlung der Mietwohnungen in Eigentumswohnungen und deren Verkauf, sollten die Mieten reguliert werden. Heimstaden kann also niemals ein Partner für mehr Mieter:innen-Schutz werden. Darüber hinaus haben wir unsere Häuser und Wohnungen mit unserer Miete schon mehrfach abbezahlt. Die stetig ansteigenden Mieten, die wir trotzdem zahlen müssen, fließen in Form von Dividenen in die privaten Taschen von spekulierenden Eigentümer:innen und Anleger:innen, statt in die Instandhaltung des Bestandes und einen bedarfsorientierten Neubau. Das muss gestoppt werden!

Unsere Forderungen im vollen Umfang hier: https://www.stopheimstaden.org/unsere-forderungen/

Die Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag beschlossen eine Neue Wohngemeinnützigkeit einzuführen. Sie hat dazu für Mitte Juni ein Eckpunktepapier angekündigt. Nun besteht große Sorge, dass die Bundesregierung keinen echten Mieter:innenschutz im Sinn hat, sondern lediglich ein Förderprogramm aufsetzen will, das zu einer weiteren Umverteilung der Steuergelder von unten nach oben führt.

Deswegen fordern wir Heimstaden-Mieter:innen und andere zivilgesellschaftliche Organisationen eine echte und starke Neue Wohngemeinnützigkeit:
https://www.diakonie.de/journal/neue-wohngemeinnuetzigkeit-nicht-renditeorientierter-sektor-am-wohnungsmarkt-muss-kommen

Kontakt: presse[ätt]stopheimstaden.org