[22.11.2024] PM: Pflichtverletzung gegen die Trinkwasserverordnung und Befall des Trinkwassers mit Legionellen in Berliner Heimstaden-Mietshäusern

Wir haben Hinweise darauf, dass in Berliner Heimstaden-Mietshäusern seit Jahren der erforderliche dreijährige Turnus zur Untersuchung auf Legionellen nicht eingehalten wurde. Vielmehr befürchten wir, dass in sehr vielen bzw. vor allem in den ehemaligen Akelius-Häusern die vorgeschriebenen Fristen zur Untersuchung auf Legionellen über viele Jahre missachtet wurden. Damit haben Heimstaden und vorangegangene Besitzer wie Akelius leichtfertig die Gesundheit und im Extremfall sogar das Leben von uns Mieter:innen aufs Spiel gesetzt.

Heimstaden ist Rechtsnachfolger von Akelius und würde somit für diesen Pflichtverstoß haften. Spätestens ab 2022 hätte Heimstaden handeln müssen! Denn mit der Übernahme der 14.050 ehemaligen Akelius-Wohnungen in Berlin ab Dezember 2021 war Heimstaden zur regelmäßigen Durchführung der Untersuchungen auf Legionellenbefall verpflichtet. Im Fall, dass keine Hinweise auf eine Untersuchung in den vergangenen drei Jahren in den Unterlagen zu finden waren, hätte Heimstaden sofort eine neue Untersuchung veranlassen müssen.

Ein Beispiel für ausgebliebene Testungen auf Legionellen ist die Reichenberger Straße 114 in Kreuzberg, wo die verpflichtenden Testungen lediglich in den Jahren 2014 und 2024 durchgeführt wurden. Das Testergebnis vom Sommer 2024 ergab schließlich eine hohe Kontamination mit Legionellen. Betroffen sind 40 Mietparteien.

Auch bei den anderen rund 6.000 Wohnungen, die Heimstaden von anderen Voreigentümern übernommen hat, ist nicht transparent, ob der dreijährige Turnus für die Legionellenuntersuchung pflichtgemäß eingehalten wurde.

Wir fordern deshalb die vollständige, lückenlose und umfängliche Offenlegung aller bisherigen durchgeführten Legionellen-Testungen und Test-Ergebnisse seit 2011 gemäß der geltenden Trinkwasserverordnung; diese Informationen über alle Häuser im Besitz von Heimstaden müssen der breiten Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden. https://www.bundesgesundheitsministerium.de/service/gesetze-und-verordnungen/detail/verordnungen-zur-aenderung-der-trinkwasserverordnung.html

Ebenso fordern wir, dass ab sofort alle Mieter:innen eines jeden Mietshauses über die durchgeführten Testungen auf Legionellen und die Ergebnisse in ihrem jeweiligen Mietshaus informiert werden. Bisher erfahren nur die Mieter:innen der obersten Stockwerke von den Testungen. Denn für die Tests müssen die Techniker in diese Wohnungen um dort Wasserproben zu entnehmen. Ankündigungen und Termine erhalten deshalb auch nur diese Mieter:innen.

Außerdem fordern wir, dass die Berliner Verwaltung empfindliche Bußgelder gegen Heimstaden verhängt, sollten sich Verstöße gegen die Testpflicht auf Legionellen sowie gegen die Meldepflicht ans Amt bei Befall und gegen die sofortige erforderliche Desinfektionspflicht bestätigen. Gegenüber den betroffenen Mieter:innen muss Heimstaden einen Schadenersatz leisten.

Die Kosten für die Untersuchungen und ggf. Desinfektionen darf Heimstaden nicht auf uns Mieter:innen umlegen. Wir fordern vielmehr Mietminderung bei bestehendem Befall und wir fordern, dass Heimstaden unverzüglich solange umfangreiche thermische Desinfektionen durchführt, bis die Kontaminationen behoben sind. Auf die Anwendung von chemischen Desinfektionen soll Heimstaden aus Rücksicht auf die weitere Strapazierung der Gesundheit von uns Mieter:innen verzichten. Denn warum sollen wir Mieter:innen jetzt Chlorwasser trinken, nur weil Vermieter wie Heimstaden ihrer Sorgfaltspficht nicht nachgekommen sind? Weiterhin fordern wir, dass Heimstaden Informationen über einen nachgewiesenen Befall mehrsprachig in den Häusern aushängt und jeder Mietpartei per Briefwurf persönlich zustellt.