Am 26.09.2023 war es zwei Jahre her, dass 59,1 Prozent der Berliner:innen für den Volksentscheid zur Enteignung und Vergesellschaftung großer profitorientierter Wohnungskonzerne gestimmt haben. Passiert ist seitdem: wenig. Der Berliner Senat hat mit der sogenannten Expert*innenkommission versucht, den Volksentscheid auszubremsen. Ende ist Juni ist nun endlich der Abschlussbericht dieser Kommission erschienen, der bestätigt: Die Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen ist rechtlich möglich, sie ist bezahlbar und sie ist das beste Mittel gegen den Mietenwahnsinn in Berlin.
SPD und CDU haben jedoch öffentlich bekannt gegeben, dass es mit ihnen keine Vergesellschaftung geben wird und sie die Stimme von über einer Million Berliner*innen ignorieren werden.
Die Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen hat daher am 26.09.2023 verkündet, dass sie einen zweiten Volksentscheid anstreben. Weil der Senat die Enteignung blockiert, wird sie selbst ein Gesetz zur Abstimmung vorlegen und einen rechtlich bindenden Gesetzesvolksentscheid auf den Weg bringen.
Um ein rechtlich wasserdichtes Gesetz zur Vergesellschaftung von großen profitorientierten Wohnungskonzernen einzubringen, wird die Initiative mit einer renommierten Kanzlei zusammenarbeiten. Diese Expertise kostet Geld. Wir unterstützen Deutsche Wohnen & Co enteignen in ihrem Vorhaben und rufen daher für sie zu Spenden auf: https://www.startnext.com/dwenteignen23
Gemeinsam holen wir uns die Stadt zurück.
