Die Mieter:inneninitiative „Stop Heimstaden“ ist eine basisdemokratisch organisierte Initiative, die sich am 21.10.2020 mit Unterstützung der Mieter:innengewerkschaft, des IniForums Berlin und weiterer Mieter*inneninitiativen als Reaktion auf den Kauf von über 130 Häusern in ganz Berlin durch Heimstaden gegründet hat. Die Vernetzung der über 130 Häuser gründet sich auf eine Selbstorganisation und Vernetzung der Hausgemeinschaften auf Hausebene und auf Ebene der Bezirke über die Gründung von Ortsgruppen.
Hinter der Initiative stehen Mieter:innen der vom Kauf betroffenen Häuser. Die Heimstaden Bostad AB hat in den letzten Monaten mithilfe der in ihrem Auftrag agierenden Investmentgesellschaft Skjerven Group in Berlin mindestens 130 Berliner Mietshäuser mit 3902 Wohnungen für einen Preis von knapp 830 Millionen Euro, insgesamt wahrscheinlich aber fast 150 Häuser und über 4.000 Wohnungen gekauft.
Die Initiative fordert die Ausübung des Vorkaufsrechts der in Milieuschutzgebieten gelegenen betroffenen Häuser an einen gemeinwohlorientierten Dritten, damit gewachsene Kiezstrukturen auf Dauer erhalten werden. Dabei muss sich der Vorkauf am sozialverträglichen Ertragswert der Häuser orientieren und nicht an aktuellen Spekulationspreisen. Weitere zentrale Forderungen sind Lösungen seitens der Politik für die vom Milieuschutz ausgenommenen Häuser und der Einsatz für aktiven Schutz der Mieter*innen gegenüber Heimstaden. Wir fordern die Politiker:innen des Abgeordnetenhauses und besonders die Berliner Senatsverwaltungen für Finanzen und Stadtentwicklung auf, mehr finanzielle Mittel für die notwendigen Zuschüsse bei einem Kauf durch eine sozialverträgliche Gesell- oder Genossenschaft zur Verfügung zu stellen.
Wir fordern grundsätzlich bezahlbaren Wohnraum, den Ausbau einer sozialen Wohnungskultur und die Einführung eines starken Mieter*innenschutzes auch für Kleingewerbe. Wir fordern, dass sich gegen den Ausverkauf der Stadt an Investor*innen und Spekulant*innen wie Heimstaden gestellt wird.
Um den Forderungen Nachdruck zu verleihen organisiert zwei Kundgebungen und eine Demo und lädt dazu alle Mieter*innen der Stadt ein, um solidarisch gegen den Ausverkauf der Stadt zu demonstrieren:
Dienstag 03.11. // 16:30-18 Uhr // Gemeinschaftshaus Gropiusstadt
Kundgebung vor der Bezirksvollversammlung Neukölln
Do, 5.11. // 9-11h // Rotes Rathaus, Jüdenstr. 1
Kundgebung vor und während der Senatssitzung
So 8.11 // 12-15h // Alexanderplatz am Springbrunnen
Zentrale Demo gegen den Ausverkauf der Stadt / Stop Heimstaden
„Wir fordern die Ausübung des Vorkaufsrechts und Lösungen seitens der Politik für alle Häuser, die vom Milieuschutz ausgenommen sind.“ (Luca Niefanger, Pressesprecher:in)
„Unser Zuhause ist keine Ware.“ (Henriette Müller, Mieter:in in einem betroffenen Haus)