Stellungnahme der Vernetzung der Heimstaden-Mieter:innen #StopHeimstaden zu den Plänen der Bundesregierung eine Neue Wohngemeinnützigkeit einzuführen

Wir Mieter:innen fordern die sofortige flächendeckende Wiedereinführung der Wohngemeinnützigkeit und das generelle Verbot von Profit aus Vermietung. Darüber hinaus fordern wir eine umfassende Entprivatisierung und Vergesellschaftung von Grund und Boden inklusive dem dauerhaften Verbot von Bodenspekulation um die Spekulation mit Wohnraum zu stoppen. Das Menschenrecht auf Wohnen muss Praxis werden!

Aufgrund unserer Erfahrung mit dem Baulandmobilisierungsgesetz vom Sommer 2021 sind wir extrem misstrauisch gegenüber jeglichen Beteuerungen von seiten CDU, FDP und SPD für Gesetzesvorhaben zur vorgeblichen Verbesserung des Mieter:innen-Schutzes. Das Vorkaufsrecht wurde mit diesem Gesetz durch eine Hintertür faktisch abgeschafft und es hat den Neubau bezahlbaren Wohnraums nicht vorgangebracht. 

Wir Mieter:innen lehnen jegliche Förderprogramme ab, die nur noch weiter Steuergelder in die Taschen der Immobilien-Besitzer:innen spült. Der Zusammenhalt unserer Gesellschaft hängt davon ab, ob das Streben nach sozialer Gerechtigkeit endlich die Maxime im Handeln von Politik und Regierung wird. Die Schere zwischen Arm und Reich geht ungebremst immer weiter auseinander. Im Bereich des Wohnens wird das für Millionen Menschen hier in einem der reichsten Länder der Welt existenzbedrohend. Wir fordern deshalb, dass Wohnraum radikal vom Markt genommen wird. Menschenrechte sind nicht verhandelbar oder käuflich! Eine konsequente Neue Wohngemeinnützigkeit in Verbindung mit der Abschaffung von Bodenspekulation wäre ein erster Schritt in die richtige Richtung.

Heimstaden ist ein profitorientierter Groß-Vermieter, der schon die kleinsten Zugeständnisse für ein bisschen mehr Mieter:innen-Schutz blockiert. So hat Heimstaden in Berlin das eh schon magere Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen (https://www.berlin.de/sen/bauen/neubau/buendnisse/) nicht unterzeichnet und sorgt in Schweden derzeit für einen Skandal, weil der Konzern gegen die bisher geltende Übereinkunft eine zweite Mieterhöhung bereits nach einem halben Jahres fordert. In den Niederlanden wiederum droht Heimstaden der Politik mit großflächiger Umwandlung der Mietwohnungen in Eigentumswohnungen und deren Verkauf, sollten die Mieten reguliert werden. Heimstaden kann also niemals ein Partner für mehr Mieter:innen-Schutz werden. Darüber hinaus haben wir unsere Häuser und Wohnungen mit unserer Miete schon mehrfach abbezahlt. Die stetig ansteigenden Mieten, die wir trotzdem zahlen müssen, fließen in Form von Dividenen in die privaten Taschen von spekulierenden Eigentümer:innen und Anleger:innen, statt in die Instandhaltung des Bestandes und einen bedarfsorientierten Neubau. Das muss gestoppt werden!

Unsere Forderungen im vollen Umfang hier: https://www.stopheimstaden.org/unsere-forderungen/

Die Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag beschlossen eine Neue Wohngemeinnützigkeit einzuführen. Sie hat dazu für Mitte Juni ein Eckpunktepapier angekündigt. Nun besteht große Sorge, dass die Bundesregierung keinen echten Mieter:innenschutz im Sinn hat, sondern lediglich ein Förderprogramm aufsetzen will, das zu einer weiteren Umverteilung der Steuergelder von unten nach oben führt.

Deswegen fordern wir Heimstaden-Mieter:innen und andere zivilgesellschaftliche Organisationen eine echte und starke Neue Wohngemeinnützigkeit:
https://www.diakonie.de/journal/neue-wohngemeinnuetzigkeit-nicht-renditeorientierter-sektor-am-wohnungsmarkt-muss-kommen

Kontakt: presse[ätt]stopheimstaden.org

Verhandlungen zwischen Heimstaden und Senat heute: Mieter:innen fordern einen Schutz aller Häuser

Im Laufe des heutigen Tages soll Heimstaden Bostad AB die verhandelte Abwendungsvereinbarung mit dem Berliner Senat unterschreiben. Wir als Vernetzte Mieter:innen der betroffenen Häuser sind mit dem Vorgehen und dem Ergebnis der Verhandlungen nicht einverstanden: Erstens ist intransparent und völlig unklar was die Abwendungsvereinbarung umfasst und Zweitens bietet diese keinen Schutz für die über 72 Häuser außerhalb der Milieuschutzgebiete. Darum stellen wir Forderungen an Senat und Heimstaden.

Der Inhalt der Abwendungsvereinbarungen zwischen Senat und Heimstaden ist sowohl für die Öffentlichkeit als auch für uns als betroffene Mieter:innen unbekannt. Wir wissen nicht ob es sich um eine schwache Version handelt, wie sie im Bezirk Pankow üblich ist oder eine schärfere wie in Friedrichshain-Kreuzberg. Deshalb stellen wir Bedingungen an die Abwendungsvereinbarung:

1. Verzicht auf Umwandlung in Eigentumswohnungen für 50 Jahre  

2. Mieterhöhungen für Modernisierungsmaßnahmen so zu begrenzen, dass Gesamtmiete nicht mehr als 30 % des Nettoeinkommens (ohne Kindergeld und Unterhalt) beträgt bzw. die Grenzen des AV Wohnen nicht überschreitet  

3. Einhaltung der Bestimmungen des MietenWoG, auch wenn dieses durch BVerf G aufgehoben wird (Miethöhe, Modernisierung, Neuvermietung).

Außerdem ist eine Abwendungsvereinbarung für uns nicht ausreichend: Sie schützt mit 78 nur knapp die Hälfte der betroffenen Häuser. Wir fordern eine mietrechtliche Vereinbarung für alle Häuser! Deshalb wenden wir uns hiermit direkt an Heimstaden.

Wir als Mieter:innen der über 150 Heimstaden-Häuser fordern für alle Häuser:

1. Ein generelles und ausnahmsloses Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen.

2. Ein Mitbestimmungsrecht für Mieter:innen durch Mieter:innenbeiräte in allen Bereichen, die Auswirkungen auf die Miete haben. 

3. Keine Mieterhöhungen (Einfrieren der Mieten mit Stand vom 24.11.2020), keine Staffelmietverträge, befristete und Mietverträge über möblierte Wohnungen bei Neuvermietung. Neuvermietung zu den Werten des MietenWoG bis mindestens zum 01.01.2041.

4. Die unverzügliche Neuvermietung der leerstehenden Wohnungen.

„Nachdem uns Anfang der Woche Hoffnung auf eine Kooperationsvereinbarung zwischen Heimstaden und Senat für alle unsere Häuser gemacht wurde stellt diese Abwendungsvereinbarung – bei der wir nicht mal wissen was sie enthält – eine Enttäuschung dar. Wir fordern die Politik und Heimstaden auf, unsere Forderungen nach einem Schutz für alle Häuser zu erfüllen! Berlin hat eine starke Mieter:innenbewegung und gibt sich mit faulen Kompromissen nicht mehr zufrieden.“ (Pressesprecherin Luca Niefanger) 

In den Verhandlungen über Abwendungsvereinbarungen der 130 Häuser, die Heimstaden in Berlin erwerben will, scheint sich der schwedische Konzern unter unserem Druck zu bewegen. Laut unseren Informationen signalisiert Heimstaden kurz vor Ablauf der regulären Frist am 23.11. die Bereitschaft eine Abwendungsvereinbarung sowie eine Kooperationsvereinbarung mit dem Senat einzugehen. Wir als Vernetzung der betroffenen Mieter:innen sehen das vorsichtig optimistisch und kündigen an unseren Druck weiter zu erhöhen.

Unser Protest der letzten Wochen zeigt Wirkung: Wie wir gefordert haben kann es nicht nur um eine Abwendungsvereinbarung der Häuser im Milieuschutzgebieten gehen sondern wir fordern eine Lösung für alle Häuser. Auch unser Druck auf die Politik hat sich gelohnt. Sie haben diese Forderung in Form einer Kooperationsvereinbarung, wie es sie beispielsweise schon in der Otto-Suhr-Siedlung mit Deutsche Wohnen gab, aufgenommen. Um diese auszuhandeln soll die Vorkaufsfrist um zwei Wochen verlängert werden. Wir fordern die Politik auf hier rechtssicher zu arbeiten und Fehler wie beim gescheiterten Vorkauf der Taborstraße 3 zu verhindern. 

Gleichzeitig sehen wir unsere Forderungen im aktuellen Verhandlungsstand nicht erfüllt: Wir brauchen einen langfristigen mietrechtlichen Schutz und werden uns nicht mit einem schwachen Kompromiss zufriedengeben. 

Deshalb werden wir in den kommenden Tagen unseren Fokus auf Heimstaden Bostad AB richten und unsere Forderungen an den Konzern des Multimilliardär Ivar Tollefsen tragen. 

„Dass Heimstaden jetzt einen ersten Schritt auf die Politik zumacht, zeigt, dass unser Protest wirkt. Doch noch ist nichts erreicht. Wir werden uns jedoch nicht mit einer aufgeweichten Abwendungsvereinbarung zufriedengeben.“ (Pressesprecherin Luca Niefanger)

„Wir sind viele und wir werden für den Schutz aller Häuser kämpfen! Hinter Heimstaden steckt nur ein einziger Milliardär, hinter uns das Schicksal von über 1.000 Menschen. Wir wollen unser Zuhause behalten!“ (Mieterin Nadja Scheel)

 Am 8.11. gingen knapp tausend Mieter:innen der Mieter:inneninitiative Stop Heimstaden und anderer solidarischer Bündnisse auf die Straße um gegen den Kauf von über 130 Häusern in Berlin durch Heimstaden und gegen den Ausverkauf der Stadt zu demonstrieren. Die Mieter:innen demonstrierten gemeinsam mit der Mieter:innengewerkschaft Berlin, dem Bündnis Mietenwahnsinn und anderen Mieter:inneninitiativen um Heimstaden und allen anderen `Investoren´ zu zeigen, was Solidarität ist. Die akut durch den Kauf bedrohten Mieter:innen der betroffenen Häuser solidarisierten sich mit allen Menschen und Projekten, die von Spekulation mit Wohnraum und Boden und von Verdrängung betroffen sind. 

Die Demonstration begann am Alexanderplatz und führte an einigen betroffenen Häusern vorbei nach Norden zum Mauerpark.

Ihre Forderungen waren:

– bezahlbaren Wohnraum für alle, durch mehr sozialen Wohnungsbau, wie auch durch systematische Rückumwandlung von privatem in öffentlichen Wohnraum (Vorkauf)

– generelles Umwandlungsverbot in Eigentumswohnungen

– generelles Verbot von Leerstand und ggf. Beschlagnahme

– Mitbestimmungsrecht für alle Mieter:innen (Mieter:innenräte)

– Schutz und Förderung bedrohter Kultur- und Sozialprojekte

– Durchsetzung des Rechts auf Wohnen als Menschenrecht

Hinter der Demonstration steht die Mieter:inneninitiative Stop Heimstaden, welche eine basisdemokratisch organisierte Initiative ist, die sich am 21.10.2020 mit Unterstützung der Mieter:innengewerkschaft, des IniForums Berlin und weiterer Mieter*inneninitiativen als Reaktion auf den Kauf von über 130 Häusern in ganz Berlin durch Heimstaden gegründet hat. Die Vernetzung der über 130 Häuser gründet sich auf eine Selbstorganisation und Vernetzung der Hausgemeinschaften auf Hausebene und auf Ebene der Bezirke über die Gründung von Ortsgruppen.

Hinter der Initiative stehen Mieter:innen der vom Kauf betroffenen Häuser. Die Heimstaden Bostad AB hat in den letzten Monaten mithilfe der in ihrem Auftrag agierenden Investmentgesellschaft Skjerven Group in Berlin mindestens 130 Berliner Mietshäuser mit 3902 Wohnungen für einen Preis von knapp 830 Millionen Euro, insgesamt wahrscheinlich aber fast 150 Häuser und über 4.000 Wohnungen gekauft. 

Sehr geehrte Presse,

hiermit möchten wir Sie alle herzlich zur großen Mieter:innendemo der Initiative „Stop Heimstaden“ am kommenden Sonntag, den 08.11.20, einladen. 

Die Demonstration beginnt um 12 Uhr am Neptunbrunnen / Alexanderplatz. 

Wir demonstrieren gegen den Ausverkauf der Stadt und den Ausverkauf unserer Häuser durch Heimstaden. Gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung gehen wir auf die Straße, vereint im Kampf um unseren Wohnraum.

Die Mieter:inneninitiative „Stop Heimstaden“ ist eine basisdemokratisch organisierte Initiative, die sich am 21.10.2020 mit Unterstützung der Mieter:innengewerkschaft, des IniForums Berlin und weiterer Mieter*inneninitiativen als Reaktion auf den Kauf von über 130 Häusern in ganz Berlin durch Heimstaden gegründet hat. Die Vernetzung der über 130 Häuser gründet sich auf eine Selbstorganisation und Vernetzung der Hausgemeinschaften auf Hausebene und auf Ebene der Bezirke über die Gründung von Ortsgruppen.

Hinter der Initiative stehen Mieter:innen der vom Kauf betroffenen Häuser. Die Heimstaden Bostad AB hat in den letzten Monaten mithilfe der in ihrem Auftrag agierenden Investmentgesellschaft Skjerven Group in Berlin mindestens 130 Berliner Mietshäuser mit 3902 Wohnungen für einen Preis von knapp 830 Millionen Euro, insgesamt wahrscheinlich aber fast 150 Häuser und über 4.000 Wohnungen gekauft. 

Die Mieter:inneninitiative „Stop Heimstaden“ ist eine basisdemokratisch organisierte Initiative, die sich am 21.10.2020 mit Unterstützung der Mieter:innengewerkschaft, des IniForums Berlin und weiterer Mieter*inneninitiativen als Reaktion auf den Kauf von über 130 Häusern in ganz Berlin durch Heimstaden gegründet hat. Die Vernetzung der über 130 Häuser gründet sich auf eine Selbstorganisation und Vernetzung der Hausgemeinschaften auf Hausebene und auf Ebene der Bezirke über die Gründung von Ortsgruppen.

Hinter der Initiative stehen Mieter:innen der vom Kauf betroffenen Häuser. Die Heimstaden Bostad AB hat in den letzten Monaten mithilfe der in ihrem Auftrag agierenden Investmentgesellschaft Skjerven Group in Berlin mindestens 130 Berliner Mietshäuser mit 3902 Wohnungen für einen Preis von knapp 830 Millionen Euro, insgesamt wahrscheinlich aber fast 150 Häuser und über 4.000 Wohnungen gekauft. 

Die Initiative fordert die Ausübung des Vorkaufsrechts der in Milieuschutzgebieten gelegenen betroffenen Häuser an einen gemeinwohlorientierten Dritten, damit gewachsene Kiezstrukturen auf Dauer erhalten werden. Dabei muss sich der Vorkauf am sozialverträglichen Ertragswert der Häuser orientieren und nicht an aktuellen Spekulationspreisen. Weitere zentrale Forderungen sind Lösungen seitens der Politik für die vom Milieuschutz ausgenommenen Häuser und der Einsatz für aktiven Schutz der Mieter*innen gegenüber Heimstaden. Wir fordern die Politiker:innen des Abgeordnetenhauses und besonders die Berliner Senatsverwaltungen für Finanzen und Stadtentwicklung auf, mehr finanzielle Mittel für die notwendigen Zuschüsse bei einem Kauf durch eine sozialverträgliche Gesell- oder Genossenschaft zur Verfügung zu stellen.

Wir fordern grundsätzlich bezahlbaren Wohnraum, den Ausbau einer sozialen Wohnungskultur und die Einführung eines starken Mieter*innenschutzes auch für Kleingewerbe.  Wir fordern, dass sich gegen den Ausverkauf der Stadt an Investor*innen und Spekulant*innen wie Heimstaden gestellt wird.

Um den Forderungen Nachdruck zu verleihen organisiert zwei Kundgebungen und eine Demo und lädt dazu alle Mieter*innen der Stadt ein, um solidarisch gegen den  Ausverkauf der Stadt zu demonstrieren:

Dienstag 03.11. // 16:30-18 Uhr // Gemeinschaftshaus Gropiusstadt 

Kundgebung vor der Bezirksvollversammlung Neukölln

Do, 5.11. // 9-11h // Rotes Rathaus, Jüdenstr. 1

Kundgebung vor und während der Senatssitzung

So 8.11 // 12-15h // Alexanderplatz am Springbrunnen

Zentrale Demo gegen den Ausverkauf der Stadt / Stop Heimstaden

„Wir fordern die Ausübung des Vorkaufsrechts und Lösungen seitens der Politik für alle Häuser, die vom Milieuschutz ausgenommen sind.“ (Luca Niefanger, Pressesprecher:in) 

„Unser Zuhause ist keine Ware.“ (Henriette Müller, Mieter:in in einem betroffenen Haus)