Wir Heimstaden-Mieter:innen organisieren uns sowohl in unseren Häusern als auch bezirksübergreifend und bundesweit um uns gegenseitig zu unterstützen und um eine grundsätzliche Korrektur in der Wohnungspolitik herbeizuführen. Seit Jahren skandalisieren wir die Probleme mit Heimstaden und anderen Vermietern und fordern konkrete Gegenmaßnahmen. Doch seit langem beobachten wir eine immer weitere Verschärfung der sowieso schon extrem angespannten Lage. Die einzige positive aber leider kurzlebige Ausnahme war der Berliner Mietendeckel. Wir haben ihn geliebt und wir wollen ihn zurück, bundesweit und europaweit! Wir geben unseren Widerstand gegen die Spekulation und gegen die Profitmacherei mit unseren Wohnungen und unseren Städten nicht auf. Denn das Recht auf Wohnen ist ein Menschenrecht und das muss endlich Praxis werden!
Wichtige Schritte, die dahin führen können, sind:
- Die Umsetzung des Enteignungsvolksentscheids
- Die Einschränkung des Vertragsrechts auf Bundesebene für Grundbedürfnisse wie z. B. das Wohnen! Denn es stimmt nicht, dass wir Mieter:innen und die Vermieter gleichberechtigte Vertragspartner auf Augenhöhe sind. Unsere Wahl zwischen Wohnungslosigkeit oder Knebelvertrag ist keine wirkliche Wahl sondern Erpressung.
- Um die ungezügelte Spekulation mit Wohnraum abzustellen, brauchen wir eine konsequente Bodenreform mit umfassender Rekommunalisierung von Grund und Boden! Grundstücke dürfen nur noch in Erbbaupacht und zeitlich befristet in private Nutzung vergeben werden.
- Der dringend benötigte Bundes- und Europaweite Mietendeckel muss nicht nur für den Bestand, sondern auch für den Neubau gelten!
- Die Mietpreisbremse muss sofort verlängert werden!
- Ebenso das Umwandlungsverbot!
- Das kommunale Vorkaufsrecht muss endlich wieder installiert und wesentlich gestärkt werden!
- Gekaufter Eigenbedarf gehört grundsätzlich verboten!
- Ebenso die unsäglichen Indexmieten!
- Alle Ausnahmeregelungen im geltenden Mieter:innenschutz gehören abgeschafft, z. B. bei Umwandlungen in Eigentumswohnungen und bei Modernisierung in Milieuschutzgebieten!
- Mindestens für den Zeitraum von Oktober bis März muss dringend ein Zwangsräumungsmoratorium erlassen werden, so wie es bereits zum Bespiel in Frankreich besteht!
- Das Heilungsrecht von ordentlichen Kündigungen muss wieder installiert werden! Denn wenn wir kündigungsrelevante Mietschulden bezahlen, müssen neben den fristlosen auch die ordentlichen Kündigungen ein für alle Mal vom Tisch sein.
- Und wir brauchen das Recht auf Wohnungstausch mit Übernahme der bestehenden Verträge! Sehr vielen Wohnungssuchenden könnte damit schnell geholfen werden.
Um die Wohnungsnot zu beenden, fehlt es nicht an Ideen, sondern am politischen Willen. Aber solange die Politik nur weiter zuschaut, wie 3/4 unserer Miete, die wir an Heimstaden zahlen, als Dividende in private Taschen fließt, solange braucht uns niemand was von Demokratie und Rechtsstaat erzählen. Denn das ist nichts anderes als eiskalte Politik der Verachtung und aggressiver Klassenkampf von oben. Wir setzen dem unsere Solidarität entgegen und werden nicht eher ruhen, bis sich die Gerechtigkeit auf der Basis der universalen Menschenrechte durchgesetzt hat.
