Mieter:innen kritisieren unlautere Methoden von Heimstaden

(English version see below)

Heimstaden hat im Herbst 2023 sehr viele fehlerhafte und falsche Mieterhöhungsverlangen an uns Mieter:innen verschickt. Nach einer großen Reaktion der Öffentlichkeit hat Heimstaden versprochen, alle falschen und fehlerhaften Mieterhöhungen zurückzuziehen.
Doch entgegen diesem Versprechen hält Heimstaden an vielen fehlerhaften Mieterhöhungsverlangen fest und wendet gegen uns Mieter:innen unlautere Methoden an. So werden z. B. Mieter:innen angerufen, auch am Sonntag, und telefonisch dazu gedrängt, den Mieterhöhungen zuzustimmen. Anfangs waren die Anrufe noch von der Heimstaden-Serviceholtline erfolgt, inzwischen sind es uns unbekannte Handynummern. Halten wir Mieter:innen an den Widersprüchen zu den Mieterhöhungen fest, verlangt Heimstaden in kürzester Zeit einen Termin zur Wohnungsbesichtigung, auch wenn die Gründe für den Widerspruch außerhalb der Wohnung liegen, z. B. in der Beschaffenheit des Treppenhauses oder der Umgebung. Ebenso, wenn Heimstaden die Ausstattung der Wohnungen längst bekannt ist, da sie erst vor kurzem umfangreich saniert worden sind.

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Betriebskosten- und Heizkostenabrechnungen

Bis zum Jahresende werden bei Mieter:innen die Betriebs- und Heizkostenabrechnungen für das Jahr 2022 eintrudeln. Dabei werden in einer Vielzahl von Fällen Nachzahlungen erfolgen. 
Auch Menschen, die sich nicht im SGB II/SGB XII-Leistungsbezug befinden, beispielsweise Menschen, die im Niedriglohnsektor arbeiten oder Kinderzuschlag oder Wohngeld beziehen, haben Anspruch auf anteilige Übernahme der ungedeckten Betriebskosten- und Heizkostenabrechnungen. Voraussetzung ist, dass der Übernahmeantrag im Monat der Fälligkeit der Forderung beim Jobcenter/Sozialamt gestellt wird. Damit werden die Menschen im Monat der Fälligkeit der Forderung für einen Monat anteilig hilfebedürftig im Sinne des SGB II/SGB XII.
Quelle: Thomé Newsletter 37/2023

Forderung: Konsequente Rücknahme aller Mieterhöhungen!

Wir finden die massenhaft falschen und fehlerhaften Mieterhöhungen von Heimstaden einen Skandal. Ein Konzern mit so einer großen Marktmacht wie Heimstaden muss gewährleisten können, dass er verantwortungsvoll mit den Häusern, den Wohnungen und uns Mieter:innen umgeht. Fehler in diesem Ausmaß dürfen nicht passieren. Denn nicht nur wir Heimstaden-Mieter:innen sind von den Auswirkungen der Mieterhöhungen negativ betroffen, sondern alle Mieter:innen in Berlin, weil durch jede Mieterhöhung der Mietspiegel dauerhaft für alle steigt.

Wir erwarten von Heimstaden die konsequente Rücknahme aller Mieterhöhungen, auch wenn Mieter:innen aus Unwissenheit bereits unterschrieben haben. Und wir erwarten von Heimstaden eine Verwaltung unserer Häuser und Wohnungen im Sinne von uns Mieter:innen und nicht mit dem Ziel, ständig noch mehr Geld aus uns herauspressen zu wollen. Dazu gehört auch, dass Heimstaden die 11% Kappungsgrenze für Mieterhöhungen einhält, so wie im Wohnenbündnis durch den ZIA vereinbart.

Von der Politik erwarten wir, dass endlich bundesweit die Kappungsgrenze von 11% Mieterhöhung innerhalb von 3 Jahren verbindlich eingeführt wird. Und, dass der Mieter:innen-Schutz dahingehend ausgebaut wird, dass Mietschulden auch noch nach einer ordentlichen Kündigung geheilt werden können. Ebenso, dass Vermietern empfindliche Sanktionen drohen, wenn sie gegen Mieter:innenschutz-Gesetze verstoßen.

Wir Mieter:innen wissen inzwischen wirklich nicht mehr, wie wir die ständig steigenden Kosten, vor allem auch für die Miete, weiterhin bezahlen sollen. Der Ausbau der Wohngeldleistungen wäre nur wieder eine weitere direkte Verschiebung von Steuergeldern an mietpreistreibende Vermietungskonzerne wie Heimstaden. Wir brauchen stattdessen endlich dauerhafte und grundsätzliche Lösungen, wie die Vergesellschaftung der großen privaten Immobilienkonzerne mithlife des erfolgreichen Volksentscheids von „Deutsche Wohnen & Co. enteigenen!“. Selbst die Expertenkommission sieht dies als notwendig an.

Alle Heimstaden Mieter:innen fordern wir auf, jegliche Preiserhöhung durch Heimstaden – sei es für die Miete, die Nebenkosten oder die Heizkosten – rechtlich prüfen zu lassen. Auch wenn Heimstaden jetzt Korrekturen der Mieterhöhungsverlangen verschickt, ist nicht gewährleistet, dass diese nun korrekt sind.

Aktuelle Mieterhöhungen

Heimstaden verschickt aktuell massiv Mieterhöhungsverlangen. Im Gespräch
mit Anwält:innen wurde bestätigt, dass viele falsch und unbegründet sind. Geht unbedingt zur Mietrechtsberatung, bevor ihr unterschreibt. Und Vorsicht vor dem Anklicken der Schaltflächen „Digitale Rückmeldung“ und „Vollmacht“. Es ist nicht klar, ob das bereits als eine Zustimmung durch Heimstaden angenommen und gewertet wird. Ebenso Vorsicht vor den QR-Codes. Auch dort ist unklar, was daraus bei Heimstaden wird.

Flyer zu den aktuellen Mieterhöhungen zum Download

Infoblatt für das erste Reagieren auf die Mieterhöhungsverlangen zum Download. Informiert eure Nachbar:innen!


Recent rent increases

Heimstaden is currently sending out massive requests for rent increases.
In conversation with lawyers, it was confirmed that many of them are
false and unfounded. It is therefore essential that you seek legal
advice before signing. And beware of clicking on the buttons „digital
feedback“ and „power of attorney“. It’s not clear whether this is
already assumed and counted as consent by Heimstaden. Likewise, beware
of the QR codes. There, too, it is unclear what Heimstaden makes of it.

Leaflet about the current rent increases to download

Poster for first responding to the rent increase notices to download. Please inform your neighbors.

Kostenlose online Gruppen-Mietrechtsberatung 

Am Donnerstag, 2.11. von 18:30 bis 20:00
Mit Rechtsanwältin Carola Handwerg
Bis 19:30 mit den Themen: Mieterhöhungen, Widerspruch,Mieter:innenrechte
Ab 19:30 mit anderen Themen, z.B. Modernisierung, befristete Verträge, Wohnungstausch, Mietpreisbremse, Mietschulden, Mängel
Wer teilnehmen will, melde sich bitte an unter:
kontakt[ätt]stopheimstaden.org

Pressemitteilung: Abschlussbericht der Expertenkommission zur Vergesellschaftung

Stellungnahme der Mieter:innen-Initiative #StopHeimstaden zum Abschlussbericht der Expertenkommission Vergesellschaftung zum Volksentscheid der Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ 

Wir Heimstaden-Mieter:innen begrüßen die Veröffentlichung des Abschlussberichts. Das Ergebnis bestätigt uns darin, dass eine Vergesellschaftung möglich und notwendig ist. Der demokratische Wille dazu wurde mit dem erfolgreichen Referendum (59,1 %) im September 2021 mehr als deutlich geäußert.

Der Immobilien-Konzern Heimstaden ist einer der Enteignungskandidaten. Mit rund 20.000 Wohnungen in Berlin ist Heimstaden der zweitgrößte private Vermieter in der Stadt – und einer der problematischsten. 

Wir Mieter:innen von Heimstaden müssen uns mit viel zu hohen Mieten, fehlender Instandsetzung und damit einhergehenden Mängeln, fehlerhaften Abrechnungen, ungerechtfertigten Mieterhöhungen und mangelnder Erreichbarkeit der Hausverwaltung herumschlagen. Außerdem stellen wir fest, dass in unseren Häusern Wohnungen lange leer stehen, obwohl die Wohnungsnot sehr groß ist. 

Aktuell hat Heimstaden 20 Milliarden Euro Schulden, vor allem resultierend aus spekulativen Immobiliengeschäften während der Null-Zins-Politik. Wir Mieter:innen sehen uns bedroht für dieses Geschäftsgebahren den Kopf hinhalten zu müssen. Heimstaden versucht bereits von uns Mieter:innen unerlaubter Weise zusätzliches Geld einzutreiben, z. B. durch die pauschale Erhöhung der Heizkostenvorauszahlungen. In erster Linie geht es dem Konzern nur um den Profit. Riskante Großeinkäufe mit dem Ziel des Ausbaus der Marktmacht und angestrebte Erhöhungen der Dividenenausschüttungen prägen fundamental das Geschäftsmodell von Heimstaden. Pikanterweise hat Heimstaden den gesamten Bestand von Akelius in Berlin und in anderen Städten am Tag des Vergesellschaftungs-Volksentscheids gekauft.

Erneut fordern wir ein sofortiges Ende der Verzögerungstaktik durch den Senat. Und anstatt mit einem sogenannten Vergesellschaftungsrahmengesetz weiter zu verzögern und zu verhindern, muss die Landesregierung sich dem Wählerwillen endlich beugen und den Volksentscheid zur Vergesellschaftung der großen Immobilienkonzerne wie Heimstaden sofort umsetzen. Die Kommission hat bestätigt, dass es möglich ist und die Dringlichkeit auf Grund des Wohnungsmarkts in Berlin hervorgehoben.

Demokratie ist keine Einbahnstraße. Wir Mieter:innen bestehen darauf, dass das Menschenrecht auf Wohnen endlich umgesetzt wird. Die Vergesellschaftung großer profitorientierter Immobilien-Konzerne ist ein wichtiger Schritt dahin. Korrumpierende Großspenden aus der Immobilienwirtschaft an die CDU und die stattgefundene Privatisierung des öffentlichen Wohnungsbestandes maßgeblich durch die SPD beweisen uns, dass diese Parteien nicht im Interessen von uns Mieter:innen agieren. Dadurch sahen und sehen wir uns genötigt, unsere demokratische Teilhabe am politischen Geschehen durch den Volksentscheid zu erzwingen. Auch wenn es den Regierungsparteien nicht gefällt, haben sie die Pflicht diesen demokratisch geäußerten Willen umzusetzen.

Abschlussbericht

https://www.berlin.de/kommission-vergesellschaftung/_assets/abschlussbericht_vergesellschaftung-grosser-wohnungsunternehmen-230627.pdf?ts=1687954190

Pressmitteilung Berliner Mieterverein

https://www.berliner-mieterverein.de/presse/pressearchiv/abschlussbericht-der-expertenkommission-ist-eindeutig-berlin-darf-kann-und-sollte-vergesellschaften-pm2322.htm

Forderungen von StopHeimstaden

https://www.stopheimstaden.org/unsere-forderungen/

Kritik an Heimstaden aus Mieter:innen-Versammlung in Berlin

Die Versammlung der Heimstaden-Mieter:innen in Berlin, vom 22. April 2023, übt scharfe Kritik an Heimstaden. Vielfach berichten Mieter:innen von drängenden Problemen wie:

  • Unerreichbarkeit von Heimstaden
  • ausbleibende Kommunikation von Heimstaden auf Mieter:innen-Anliegen
  • fehlende Instandhaltung der Häuser und Wohnungen (z. B. defekter Fahrstuhl im Seniorenwohnhaus über mind. 3 Monate)
  • mangelnde Sicherheit für Mieter:innen (z. B. defekte Haustüren, die sich entweder nicht problemlos öffnen oder nicht schließen lassen)
  • fehlerhafte Betriebskostenabrechnungen und unrechtmäßige Mieterhöhungen

Wir Mieter:innen fordern von Heimstaden endlich die allgemeingültigen, grundlegenden Aufgaben eines Vermieters einzuhalten und dem Umgang mit uns Mieter:innen Ehrlichkeit statt Hinhaltetaktik zur Grundlage zu machen!

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Redebeitrag der StopHeimstaden-Vernetzung auf der Mietenwahnsinn-Demo

Wir sind Mieter:innen aus der Anton-Saefkow / Bötzow-Siedlung, direkt gegenüber von hier, auf der anderen Seite der Greifswalder Straße. Im Dezember 2021 hat Heimstaden den Bestand von Akelius übernommen. Für uns war das nichts Anderes als vom Regen in den Starkregen zu kommen, da Heimstaden noch weniger ansprechbar ist, als Akelius es war.

Unsere Siedlung wurde vor über 100 Jahren mit dem Anspruch gebaut, die sozialen Gedanken der Gartenstadtbewegung und der Bauhausarchitektur zu vereinen. Von dem sozialen Aspekt ist seit der Privatisierung vor 20 Jahren nichts mehr übrig. Im Gegenteil. Unsere Siedlung ist ein Negativbeispiel dafür, wie Profitstreben das Wohnen zur Qual macht. Leider!

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