Stellungnahme von StopHeimstaden zu Zahlungsaufforderungen von Heimstaden
Wenn ein Vermieter wie Heimstaden immer wieder gegen geltendes Recht verstößt, reicht ein halbherziges Versprechen der Politik zur Nachbesserung des Mieter:innen-Schutzes nicht mehr aus, sondern dann muss Heimstaden endlich rechtliche Konsequenzen erfahren!
Seit Jahren berichten wir Heimstaden-Mieter:innen immer wieder von unrechtmäßigen Zahlungsaufforderungen durch Heimstaden. Oft sind es fehlerhafte bis falsche Mieterhöhungsverlangen, fehlerhafte Nebenkostenabrechnungen mit teilweise unberechtigten Nachzahlungsaufforderungen oder die Unterstellung nicht vorhandener Mietschulden. Bei Heimstaden scheint es Methode zu sein, per Knopfdruck Forderungen zu generieren, ohne zu prüfen, ob diese berechtigt sind. Und diese Forderungen dann rauszuschicken, abzuwarten und zu hoffen, dass wir Mieter:innen zahlen. Wenn nicht, wird eben mit einer Drohkulisse nachgeholfen, ganz entgegen dem Firmenslogan „friendly homes“.
Für uns Mieter:innen bedeutet das, dass wir uns in unserer Freizeit gegen die unrechtmäßigen Zahlungsforderungen von Heimstaden wehren müssen, nachdem wir arbeiten waren, um die hohen Mieten von Heimstaden zu bezahlen. Das ist nicht nur zerstörerisch für uns Mieter:innen individuell, sondern zerstört auch unsere Gesellschaft. Denn wenn wir nicht mehr zahlen können, müssen wir Wohngeld beantragen – eine direkte Subventionierung der spekulativen Geschäftspraxis von Heimstaden aus Steuergeldern, das an entscheidenden anderen Stellen unserer Gesellschaft schmerzhaft fehlt.
Wir fordern, dass die Ämter alle Zahlungsaufforderungen von Heimstaden an Transfergeldempfänger:innen rechtlich prüfen und zurückweisen, wenn sie unbegründet sind, und dass die Ämter die betroffenen Mieter:innen vollumfänglich vor Gericht vertreten. Und wir fordern das Recht auf Sammelklage und auf Mietstreik, um dem dreisten Gebaren von Heimstaden kollektiv begegnen zu können. Ebenso fordern wir das Recht auf die Gründung von Mieter:innenbeiräten bei allen Großvermietern, inklusive dem Recht, auf die Geschäftspraxis Einfluss zu nehmen, um z. B. Kündigungen, Räumungsklagen, unberechtigte Zahlungsaufforderungen etc. zu verhindern.
Wenn nachgewiesen wird, dass Vermieter wie Heimstaden notorische Wiederholungstäter sind, muss endlich die Absicht dahinter erkannt werden und gegen Heimstaden Ermittlungen wegen Verdacht auf Betrug eingeleitet werden. Spätestens dann sollte Heimstaden auch als Großgrundbesitzer und Vermieter in unserer Gesellschaft nicht mehr geduldet, sondern enteignet und vergesellschaftet werden.
Aktuell rufen wir alle Heimstaden-Mieter:innen dazu auf, die letzte Nebenkostenabrechnung genau zu prüfen. Es zeigt sich, dass wieder teilweise die Zustellungsfrist nicht eingehalten wurde und Heimstaden trotzdem Nachzahlungsforderungen stellt. Außerdem fehlt bei vielen Heizkostenabrechnungen die Aufschlüsselung des Verbrauches nach Zählerstand. Stattdessen legt Heimstaden die Kosten komplett auf die Quadratmeter um, obwohl Zähler in den Wohnungen sowohl an den Heizkörpern als auch an den Warmwasser-Entnahmestellen vorhanden sind. Alle Mieter:innen mit diesen mangelhaften Abrechnungen haben das Recht auf eine Kürzung der umlagefähigen Kosten aus der Nebenkostenabrechnung um 15%. Nutzen wir es! Musterbrief zum Download auf unserer Website.
