#StopHeimstaden ist eine berlinweite

basisdemokratisch organisierte Mieter:inneninitiative.

Wir gründeten uns am 21.10.2020 als Reaktion auf den Kauf von über 130 Häusern in verschiedenen Bezirken durch den schwedischen Immobilienkonzern Heimstaden. Wir setzen auf Solidarität, Selbstorganisation und Vernetzung der Hausgemeinschaften: von der Hausebene über die Bezirke bis zu einem berlin- und europaweiten Bündnis.

Gemeinsam mit der Initiative Mieter*innen Gewerkschaft Berlin kämpfen wir kollektiv für das Grundrecht auf angemessenen Wohnraum und gegen die Verdrängung, für ein Mitbestimmungsrecht sowie für die Durchsetzung der Mieter:innenrechte.

OFFENER BRIEF AN HEIMSTADEN

Sehr geehrte Frau Oelmann!

Sehr geehrte Heimstaden-Angestellte!

Wir nehmen Bezug auf folgende Passage in ihrem Offenen Brief an uns: „Da wir immer danach streben, besser zu werden, teilen Sie uns auch gerne Ihre Wünsche mit und schreiben Sie uns, was Sie von Heimstaden als zukünftigen Vermieter erwarten. Ein offener Dialog ist uns wichtig, langfristige und gute Beziehungen sind unser Ziel!“

In der Tat haben wir sehr klare Vorstellungen und Wünsche und teilen diese Ihnen hiermit mit:

1. Wir möchten Heimstaden NICHT als Vermieter haben. Bitte überlassen sie unsere Häuser den Bezirken, damit unserer Wohnungen in den nicht-profitorientieren kommunalen Wohnungsbestand integrieret werden können.

2. Bis zur (Re-)Kommunalisierung unserer Wohnungen erwarten wir Ihre Zustimmung zur Verankerung unserer Forderungen in den sozialen Vereinbarungen zwischen den Senaten/Bezirken von Berlin und Hamburg mit Heimstaden:

A) Mietrechtliche Forderungen – Wohnen

–  Unverzügliche Entfristung aller befristeten Verträge

– Unverzügliche Umwandlung aller Staffel- und Index-Mietverträge in reguläre unbefristete Mietverträge

– Sofortiger Stopp laufender Umwandlungsprozesse in Eigentumswohnungen

– Kein Verkauf von Eigentumswohnungen

– Rückumwandlung bereits aufgeteilter Häuser in Mietshäuser

– Ausnahmslose Einhaltung der Mietbegrenzung nach Mietspiegel sowohl bei den Bestandsmietverträgen als auch bei zukünftigen Neuvermietungen

– Erlassen aller Mietschulden, die aus dem gekippten Mietendeckel oder wegen der Corona-Maßnahmen entstanden sind

– Ausnahmslose Bewilligung von Untervermietung, Mieter*innenwechsel in bestehenden Verträgen oder Wohnungstausch unter Beibehaltung der bestehenden Vertragskonditionen

– Bei freiwerdenden Wohnungen haben Umzüge im Haus Vorrang um zu gewährleisten, dass Mieter*innen, deren Wohnbedürfnisse sich aufgrund von Alter, familiärer Situation oder Krankheit verändern, im Haus wohnen bleiben können und ihr soziales Umfeld nicht verlieren.

– Keine weiteren Kündigungen oder gar Zwangsräumungen sowie sofortige Rücknahme von laufenden Kündigungen von Seiten Heimstadens

– Angebote für Mieter*innen, die von Akelius bereits aus ihren Wohnungen vertrieben wurden, in freistehende oder freiwerdende Wohnungen ihrer ehemaligen Häuser zurückziehen zu können

B) Mietrechtliche Forderungen – Gewerbe

– Heimstaden verpflichtet sich zur Festlegung und Einhaltung einer Tarifmiete für Gewerbe, die in Abstimmung mit dem Mieter*innen-Beirat (siehe unten) festgelegt wird.

– Die gewerbliche Mindestvertragslaufzeit beträgt 5 Jahre und beinhaltet die Option zur unbefristeten Verlängerung.

– Kündigungen von Seiten der Gewerbemieter*innen sind mit Vierteljahres-Frist jederzeit möglich. Ziel muss sein langfristige Verträge mit weitreichendem Kündigungsschutz anzubieten.

– Vermietungen an Kleingewerbe mit Nahversorgung, sozialer und kultureller Nutzung, quartiersbezogene Gewerbe sowie insgesamt langfristige Vermietungen werden priorisiert.

– Insbesondere an versorgendes Kleingewerbe, sowie soziales gemeinnütziges Gewerbe (Kitas, Vereine u.a.) wird zu mind. 1/3 günstigeren Konditionen vermietet.

C) Bauliche Forderungen

– Es werden keine weiteren Luxusmodernisierungen durchgeführt.

– Modernisierungskosten werden prinzipiell nicht auf uns Mieter*innen umgelegt.

– MyWarm-Installierungen werden abgebrochen und rückgebaut.

– Alle gemeldeten Mängel und Schäden werden sofort repariert.

– Ausbauvorhaben in Keller- und Dachgeschossen sowie in einzelnen Wohnungen und große Bauvorhaben innerhalb der Häuser und Grundstücke sind nur unter Beteiligung und der Zustimmung des Mieter*innen-Beirats (siehe unten) zu planen und weiterführende Schritte wie beispielsweise die Bereitstellung von Ersatzwohnungen abzustimmen.

– Fassadendämmung und Austausch von Fenstern werden nur aufgrund von ökologisch gerechtfertigten Gründen durchgeführt und unter Berücksichtigung der grauen Energie. Grundlage der Beurteilung sind Gutachten neutraler Sachverständiger, bei deren Auswahl die Mieter*innen ein Mitspracherecht haben.

– Dachgeschossausbau wird nur unter der Berücksichtigung folgender sozialer und ökologischer Aspekte durchgeführt:

Bereitstellung von Ersatzwohnungen für die Mieter*innen der angrenzenden Wohnungen für die Zeit des Ausbaus oder mietfreies Wohnen für die Zeit, falls Mieter*innen in ihrer Wohnung wohnen bleiben wollen. Bei Bedarf wird das Angebot ausgeweitet auf alle Wohnungen des Hauses, die vom Lärm und Dreck der Baustelle betroffen sind.
Der Ausbau wird nur mit ökologischen und nachhaltigen Materialien durchgeführt.
Fassaden- und Dachbegrünung wird mitgeplant und realisiert.
Zur Erzeugung von Mieter*innen-Strom werden Solarpanels und Blockheizkraftwerke installiert.
Es findet keine Versiegelung der Höfe statt.
Gemeinschaftsräume, die bisher kostenlos genutzt wurden, sollen weiterhin kostenlos für die Mieter*innen zur Verfügung stehen. Bisher ungenutzte Flächen sollen auf Wunsch der Haus-Gemeinschaften zu Gemeinschaftsräumen ausgebaut und diesen kostenlos zur Verfügung gestellt werden.

D) Sicherstellung unserer Mieter*innen-Interessen

– Hausgemeinschaften wird ermöglicht ihr Haus über Genossenschaften oder das Mietshäusersyndikat zu kaufen.

– Das Akelius-Personal wird nicht von Heimstaden übernommen, da das Vertrauen von uns Mieter*innen in das Akelius-Personal nachhaltig beschädigt ist.

– Heimstaden beendet sofort die von Akelius übernommene Zusammenarbeit mit den Akelius-Anwälten Brunner & Co.

– Die Zusammenarbeit mit den von Akelius beauftragten Hausmeisterfirmen wird unverzüglich beendet, da auch hier das Vertrauen nachhaltig zerstört ist.

– Von Akelius entlassene hausinterne Hausmeister*innen werden wieder eingestellt bzw. Heimstaden garantiert den Mieter*innen der jeweiligen Häuser ein Vorschlags- bzw. Mitbestimmungsrecht über die Auswahl der Hausmeister*innen.

– Heimstaden erkennt einen unabhängigen Mieter*innen-Beirat an, der Mitspracherecht bei allen Entscheidungen hat, die Auswirkungen auf die Miete, Bauvorhaben, Vertragsänderungen und weiterführende grundlegende Pläne (z.B. Verkauf, Kauf etc.) haben.
Der Beirat muss bei drohenden Kündigungen einbezogen werden und erhält ein Widerspruchsrecht.
Der Beirat muss bei geplanten Baumaßnahmen einbezogen werden. Die Projekte können nur bei Zustimmung des Beitrags realisiert werden.

Mit freundlichen Grüßen,

Vernetzung der Akelius-Mieter*innen

PM 28.09.2021

Widerständige Mieter*innen von Heimstaden und Akelius kritisieren geplanten Mega Deal

In der Wahlnacht vom 26.09.21 hat Akelius per Pressemitteilung den Verkauf seines gesamten Bestandes in Deutschland, Schweden und Dänemark bekannt gegeben (https://mb.cision.com/Main/3302/3421476/1473252.pdf). Käufer ist der umstrittene Immobilien-Konzern Heimstaden.

Mieter*innen von Heimstaden in Berlin und von Akelius in Berlin und Hamburg kritisieren den Mega Deal, weil dadurch ein weiterer Großkonzern auf dem Berliner Immobilienmarkt entsteht. In Hamburg fasst Heimstaden durch den Kauf der Akelius-Häuser erstmals Fuß. Sowohl Heimstaden als auch Akelius sind bereits international agierende Konzerne des Finanzkapitals mit einem sehr schlechten Ruf bei Mieter*innen, Gesellschaft und Politik. Den Konzernen geht es nur um Profit. Aus dem Grundbedürfnis Wohnen schlagen sie eiskalt Kapital. Die Wahl des Zeitpunkts der Bekanntgabe des Mega Deals erscheint als gezielte Ausnutzung eines für die Demokratie ebenso wichtigen wie fragilen Moments: Die politisch Verantwortlichen sind auf mehreren Ebenen mit der Regierungsneubildung befasst.

Die Wohnungskrise verschärft sich seit Jahren, sowohl in Berlin als auch in Hamburg, durch genau solche Konzerne wie Akelius und Heimstaden. Beide Konzerne sind bei Mieter*innen vieler Städte international bekannt für Mietpreistreiberei durch Aufwertung und aggressive Verdrängung. Akelius hat bereits viele Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt und verkauft sie nun an Heimstaden. Es ist zu befürchten, dass Heimstaden in absehbarer Zeit diese Wohnungen einzeln an Anleger*innen weiter verkauft. Dadurch wird nachbarschaftliche und städtische Infrastruktur unwiederbringlich zerstört. Als Konsequenz aus dem zunehmenden Mietenwahnsinn und der Unentschlossenheit der Politik, haben die Berliner Wähler*innen am Wahlsonntag mit dem Volksentscheid für die Enteignung großer profitorientierter Immobilien-Konzerne ein überdeutliches Zeichen gegen weitere Spekulation mit Wohnraum gesetzt.

Den Beschwichtigungsversuchen der Heimstaden-Geschäftsführerin stehen wir Akelius-Mieter*innen sehr skeptisch gegenüber. (https://heimstaden.com/de/blog/aktuelles/offener-brief-von-heimstaden-an-die-mieterinnen-und-mieter-von-akelius/) Denn aus Berichten der Mieter*innen wissen wir, dass auch Heimstaden kein guter Vermieter ist (http://stopheimstaden.org/). Außerdem besteht die Sorge, dass das mit übernommene und berüchtigte Akelius-Personal alte Praktiken im Umgang mit uns Mieter*innen weiterhin anwendet.

Wir Mieter*innen fordern, dass die Akelius-Häuser nicht an Heimstaden verkauft werden. Wir erwarten eine komplette (Re)Kommunalisierung aller Häuser weit unterhalb des spekulativen Marktwertes (https://www.akelius-vernetzung.de/2021/07/20/wir-fordern-re-kommunalisierung-aller-berliner-akelius-haeuser/). Alle rechtlich zweifelhaften Fragen z.B. zu den fingierten Share Deals (https://www.akelius-vernetzung.de/2021/05/19/share-dealer-akelius-kommt-in-bedraengnis/) müssen vorher abschließend und transparent aufgeklärt werden. Auch ob die unter den Milieuschutz-Auflagen umgewandelten Wohnungen überhaupt verkauft werden dürfen. Wir erwarten außerdem, dass der neue Berliner Senat sofort den Auftrag aus dem Volksentscheid umsetzt und ein Gesetz zur Enteignung und Vergesellschaftung auch der Heimstaden-Häuser inkraft setzt. (https://www.dwenteignen.de/)

Wir Mieter*innen von Akelius und Heimstaden vereinen unseren Protest gegen jede weitere Spekulation mit unseren Wohnungen. Im gemeinsamen Widerstand bilden auch wir Synergien. Wir erklären uns solidarisch mit allen kämpfenden Mieter*innen und werden zusammen weiterhin gezielt Akelius- und Heimstaden-Mieter*innen aus den anderen Städte tatkräftig unterstützen.

Berlin, Hamburg 28.09.2021

Stop Heimstaden

presse.stopheimstaden@systemli.org

Fünf Häuser

https://fünfhäuser.de/

info@fünfhäuser.de

Vernetzung der Akelius-Mieter*innen Berlin

https://stoppakelius.de/

presse@stoppakelius.de

Akelius AG (Recht auf Stadt Hamburg)

http://www.rechtaufstadt.net/

info@rechtaufstadt.net

Mieter*innen-Gewerkschaft Berlin

Über uns

kontakt@mg-berlin.org)

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PR 28.09.2021

Resistant tenants of Heimstaden and Akelius criticize planned mega deal.

On the election night of 09/26-21, Akelius announced via press release the sale of its entire portfolio in Germany, Sweden and Denmark (https://mb.cision.com/Main/3302/3421476/1473252.pdf). The buyer is the controversial real estate group Heimstaden.

Tenants of Heimstaden in Berlin and of Akelius in Berlin and Hamburg criticize the mega deal because it creates another large corporation in the Berlin real estate market. In Hamburg, Heimstaden is gaining a foothold for the first time through the purchase of the Akelius buildings. Both Heimstaden and Akelius are already internationally operating corporations of finance capital with a very bad reputation among tenants, society and politics. The corporations are only concerned with profit. They are coldly capitalizing on the basic need for housing. The timing of the announcement of the mega deal appears to be a deliberate exploitation of a moment that is as important for democracy as it is fragile: those with political responsibility are involved in the formation of a new government on several levels.

The housing crisis has been worsening for years, both in Berlin and Hamburg, due to precisely such corporations as Akelius and Heimstaden. Both corporations are internationally known among tenants of many cities for rent gouging through gentrification and aggressive displacement. Akelius has already converted many rental apartments into condominiums and is now selling them to Heimstaden. It is feared that Heimstaden will resell these apartments individually to investors in the foreseeable future. This will irretrievably destroy neighborhood and urban infrastructure. As a consequence of the increasing rent madness and the indecisiveness of politics, the Berlin voters have set on election Sunday with the referendum for the expropriation of large profit-oriented real estate corporations an abundantly clear sign against further speculation with housing.

We Akelius tenants are very skeptical of the Heimstaden managing director’s attempts at appeasement. (https://heimstaden.com/de/blog/aktuelles/offener-brief-von-heimstaden-an-die-mieterinnen-und-mieter-von-akelius/) Because from reports of tenants we know that also Heimstaden is no good landlord (http://stopheimstaden.org/). In addition, there is concern that the notorious Akelius staff, which will also be taken over, will continue to use old practices in dealing with us tenants.

We tenants demand that the Akelius houses are not sold to Heimstaden. We expect a complete (re)communalization of all houses far below the speculative market value (https://www.akelius-vernetzung.de/2021/07/20/wir-fordern-re-kommunalisierung-aller-berliner-akelius-haeuser/). All legally doubtful questions e.g. to the faked Share Deals (https://www.akelius-vernetzung.de/2021/05/19/share-dealer-akelius-kommt-in-bedraengnis/) must be cleared up before finally and transparently. Also whether the apartments converted under the Milieuschutz conditions may be sold at all. We also expect that the new Berlin Senate immediately implements the mandate from the referendum and enacts a law for the expropriation and socialization of the Heimstaden houses as well. (https://www.dwenteignen.de/)

We tenants of Akelius and Heimstaden unite our protest against any further speculation with our apartments. In the common resistance we also form synergies. We declare our solidarity with all struggling tenants and will together continue to actively support Akelius and Heimstaden tenants from other cities.